Lösungssuche im Gazastreifen Versuch der Grenzschließung
27.01.2008, 08:49 UhrBei einem Krisengespräch haben der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die chaotische Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten erörtert. Im Zentrum der Gespräche stand nach Angaben von Olmerts Sprecher die Frage des weiteren Vorgehens nach der Stürmung der Grenze durch Hunderttausende Palästinenser am vergangenen Mittwoch. Wie der amtierende palästinensische Außenminister Riad Al-Maliki dem israelischen Rundfunk sagte, hat Ägypten einen Vorschlag von Abbas akzeptiert, die Grenzkontrollen wieder gemeinsam mit seiner Palästinenserbehörde zu leiten.
Al-Maliki sagte, die Krise an der Grenze sollte durch Wiederaufnahme einer gemeinsamen Grenzkontrolle durch die Präsidentengarde von Abbas, ägyptischen Grenzschützern und EU- Beobachtern gelöst werden. Die radikal-islamische Hamas, die im Juni gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, fordert jedoch eine Neuverhandlung der Grenzkontrollen. "Hamas lehnt eine Rückkehr zu der Rafah-Grenzvereinbarung ab, weil diese Teil der Vergangenheit ist", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Man wolle eine rein palästinensisch-ägyptische Kontrolle unter neuen Vorzeichen.
Abbas hatte am Samstag bekräftigt, seine Autonomiebehörde sei bereit, die Kontrolle an den Grenzübergängen des Gazastreifens zu übernehmen. Er will nur unter der Bedingung mit Hamas verhandeln, dass die Organisation die Ergebnisse der gewaltsamen Machtergreifung im Gazastreifen im vergangenen Juni wieder rückgängig macht.
Keine Wut auf Ägypten
Der Vorsitzende des Politbüros der islamistischen Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen seit dem vergangenen Juni kontrolliert, Chaled Meschaal, versuchte unterdessen, die ägyptische Führung zu beschwichtigen. Die "Wut" der Palästinenser, die sich in der Stürmung der Grenzbefestigungsanlagen und auch in den Tagen danach Bahn gebrochen habe, richte sich nicht gegen Ägypten, betonte er in der arabischen Zeitung "Al- Sharq Al-Awsat".
Ägypten macht Druck
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit kündigte unterdessen rasche Schritte zur Wiederherstellung der Grenzkontrollen zwischen Gazastreifen und Ägypten an. Palästinenser aus dem Gazastreifen reisten auch am Sonntag über die Grenze nach Ägypten. Augenzeugen berichteten jedoch, die Polizei habe Händler der Stadt Al-Arisch angewiesen, ihre Geschäfte geschlossen zu halten. Auch Hotels sei es nicht mehr erlaubt, Palästinensern Unterkunft zu gewähren.
Einige Palästinenser, die seit vergangenem Mittwoch auf den Straßen von Al-Arisch, der größten Stadt im Norden des Sinai, campiert hatten, seien von der Polizei in Richtung Grenze gebracht worden, berichteten Augenzuegen. "Die Palästinenser dürfen nur noch ausreisen, aber nicht mehr nach Ägypten kommen", sagte ein Beamter der Staatssicherheit im ägyptischen Teil der Grenzstadt Rafah.
Hunderttausende von Palästinensern waren seit Stürmung der Grenze in das arabische Nachbarland gereist, um dort Lebensmittel, Kleidung, Zigaretten und Hygieneartikel kaufen. Viele von ihnen ignorierten die Aufforderungen der ägyptischen Führung, in den Gazastreifen zurückzukehren. Israel fordert von Ägypten, die Grenze wieder hermetisch zu schließen.
Vor dem Sturm auf die Grenze hatte Israel wegen des fortwährenden Beschusses mit Raketen aus dem Gazastreifen die 1,5 Millionen Palästinenser dort mit der Schließung aller Grenzübergänge von der Außenwelt abgeschnitten. Angesichts der Massenausreise auf die Sinai- Halbinsel fürchtet Israel nun Angriffe militanter Palästinenser an der Grenze zu Ägypten südlich des Gazastreifens. Am Wochenende schloss Israel daher Wanderwege und touristische Einrichtungen im Grenzgebiet.
Quelle: ntv.de