Das Assad-Regime scheint sich von der Resolution der Uno-Vollversammlung wenig beeindrucken zu lassen. Die Armee beschießt die Rebellenhochburg Homs stärker denn je. Auch aus anderen Teilen des Landes werden neue Gefechte gemeldet.

Syriens Armee hat laut Opposition den Beschuss der Rebellenhochburg Homs deutlich verschärft. "Es sind die heftigsten Angriffe seit zwei Wochen. Das ist unfassbar. Das ist von einer solch extremen Gewalt, wie wir sie noch nicht erlebt haben", sagte Hadi Abdallah, ein Mitglied der Generalkommission der Syrischen Revolution. Minütlich würden durchschnittlich vier Raketen abgefeuert.

Zusätzlich zu den Vierteln Baba Amr und Inschaat würden auch Chaldije und Bajjada beschossen, sagte Abdallah. Zudem würden Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe über der Stadt kreisen. Der seit dem 4. Februar andauernde Beschuss der Stadt, bei dem nach Angaben von Aktivisten bereits hunderte Menschen ums Leben kamen, sei ein "Kriegsverbrechen", sagte der Aktivist. Angesichts der Unterbrechung der Telefon- und Internetverbindung in die Stadt, gelangen Informationen nur bruchstückhaft aus der Stadt.

Aus der Provinz Deir as-Saur wurden Gefechte der Armee mit zwei Gruppen von Deserteuren gemeldet. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, hieß es. Ein junger Zivilist sei an einer Straßensperre erschossen worden.

Russland und China sperren sich weiter

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Politik 15.02.12

Blutvergießen in Syrien Assad kündigt Referendum an

Für Freitagnachmittag waren erneut Massenproteste geplant. Diesmal sollten sie unter dem Motto "Widerstand des Volkes" stehen. Der Slogan könnte Indiz dafür sein, dass die Protestbewegung angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft jetzt stärker als bisher auf bewaffneten Widerstand setzt.

Die UN-Vollversammlung hatte die seit März 2011 andauernde Gewalt des Regimes gegen das Regime mit großer Mehrheit verurteilt. Mehr als ein symbolischer Akt ist dies jedoch nicht, da Zwangsmaßnahmen vom Sicherheitsrat beschlossen werden müssten. Dagegen sperren sich bislang die Vetomächte Russland und China.

In der Resolution werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die syrische Führung wird aufgerufen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung "unverzüglich" einzustellen. Auch alle "bewaffneten Gruppen" müssten die Gewalt beenden. Außerdem wird ein Plan der Arabischen Liga für einen demokratischen Übergang in dem Land unterstützt und die Benennung eines UN-Sonderbeauftragten für Syrien empfohlen.

Chinesen unternehmen Vermittlungsversuch

Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun ist derweil nach Syrien gereist, um in dem Konflikt zu vermitteln. China dringt auf eine Machtteilung und eine Lösung im Rahmen der Arabischen Liga. Der Zeitung "China Daily" sagte Zhai vor seinem Abflug: "Wir rufen die syrische Regierung auf, das legitime Streben des Volkes nach Reform und Entwicklung zu beherzigen, und wir appellieren an die verschiedenen politischen Fraktionen, ihre politischen Ziele gewaltlos und gesetzmäßig auszurücken."

China fordere ein Referendum über eine neue Verfassung, baldige Parlamentswahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, sagte Zhai. "Wir hoffen, dass die syrische Frage im Rahmen der Arabischen Liga mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst wird." Sanktionen seien nicht hilfreich. Die Vereinten Nationen sollten darauf hinwirken, die Spannungen abzubauen.

Al-Kaida unterstützt Revolte

Indessen glaubt der US-Geheimdienst, das Terrornetzwerk Al-Kaida habe Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert. US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von Al-Kaida. "Daher glauben wir, dass Al-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet."

Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass die Al-Kaida-Kämpfer da sind." Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten.

Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen. In einem Internetvideo rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur Unterstützung des Aufstands nach Syrien.