Der ehemalige französische Regierungschef Villepin war nicht in der sogenannten Clearstream-Affäre an einer Verleumdungskampagne gegen den heutigen Staatchef Sarkozy beteiligt. Das bestätigt ein Berufungsgericht in Paris. Villepin gilt als Erzrivale Sarkozys und will bei der Präsidentschaftswahl 2012 gegen ihn antreten. Seit dem Wochenende lastet jedoch ein weiterer Vorwurf auf Villepin.

Der Freispruch des früheren französischen Regierungschefs Dominique de Villepin in einer weitverzweigten Verleumdungsaffäre ist endgültig: Das Pariser Berufungsgericht bestätigte das Urteil aus erster Instanz, das Villepin Anfang vergangenen Jahres vom Vorwurf des Rufmordes an seinem langjährigen politischen Rivalen, dem heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy, reingewaschen hatte.

Mit Hilfe gefälschter Kontolisten der Luxemburger Bankenabrechnungsstelle Clearstream war Sarkozy und anderen Prominenten 2004 der Besitz von Schwarzgeldkonten unterstellt worden. Der Skandal hatte die letzten Amtsjahre von Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac stark belastet, weil Sarkozy und Villepin Schlüsselposten in der damaligen Regierung innehatten. Sarkozy schwor damals, seinen Verleumder "an den Fleischerhaken" zu hängen. Villepin unterstellte Sarkozy mehrfach, ihn über die Justiz politisch ausschalten zu wollen. Sarkozy trat im ersten Verfahren als Nebenkläger auf.

Politik 12.09.11

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Für Villepin hing von dem Urteil einiges ab, weil er bei der Präsidentschaftswahl in sieben Monaten gegen Sarkozy antreten will. Seit dem Wochenende lastet jedoch der Vorwurf auf ihm, er habe in seiner Zeit als Generalsekretär des Elysée-Palastes genau wie der damalige Staatschef Jacques Chirac angenommen.

Vorwürfe wiegen schwer

Der langjährige inoffizielle Afrika-Beauftragte der Regierung, Robert Bourgi, hatte unlängst behauptet, dass fast alle französischen Staatsoberhäupter der Nachkriegszeit illegale Gelder von Herrschern in Afrika erhalten haben sollen. Bourgi nannte die Namen von Georges Pompidou, Valéry Giscard d'Estaing, François Mitterrand und Jacques Chirac. So habe er einmal "vier Millionen Euro in kleinen Scheinen" im Kofferraum seines Autos durch Paris gefahren und dem damaligen Staatschef Chirac überbracht.

Er selbst habe Chirac, der von 1995 bis 2007 Präsident war, und dem langjährigen Elysée-Generalsekretär und späteren Regierungschef Villepin in den Jahren von 1997 bis 2005 etwa zwanzig Millionen Dollar (knapp 15 Millionen Euro) ausgehändigt, mit denen frühere afrikanische Kolonien sich an den Ausgaben und Wahlkämpfen der Konservativen beteiligt hätten, berichtet der Anwalt im Radiosender Europe 1 - ohne aber Beweise für seine Angaben zu haben. Auch Geschenke wie eine Uhr mit rund 200 Diamanten, die der gabunische Präsident Omar Bongo für Chirac geschickt habe, habe er dem Staatschef selbst übergeben. Villepin, einem Liebhaber der Zeit Napoleons, überbrachte der Anwalt nach eigenen Angaben Büsten und andere Erinnerungsgegenstände.

Chirac und Villepin wollen klagen

Chirac und Villepin kündigten Verleumdungsklage gegen den 66-Jährigen an, der selbst zugibt, für seine Behauptungen keine Beweise zu haben. "In diesem Bereich" würden keine Spuren hinterlassen. Der frühere sozialistische Regierungschef Laurent Fabius sprach von einem der "größten Skandale für die Rechte seit Jahrzehnten", falls die Behauptungen stimmten.

Laut Bourgi war vor ein paar Jahren Schluss mit der Geldschlepperei. Villepin habe sich "undankbar" gezeigt, und da habe er sich an den damaligen Innenminister gewandt und ihm alles erzählt, sagt der langjährige Mittelsmann. Zufällig war der damalige Innenminister der Mann, der sich seinerzeit mit Villepin um Chiracs Nachfolge stritt - Nicolas Sarkozy. "Und er hat mich gebeten, für ihn zu arbeiten, aber ohne das Finanzierungssystem per 'Aktenkoffer'", behauptete Bourgi.

Seit langem ist bekannt, dass Frankreich auch nach der Unabhängigkeit der Kolonien teils recht zweifelhafte Beziehungen nach Afrika unterhielt, um seinen Einfluss in den rohstoffreichen Ländern zu wahren.