Die EU hat schon bessere Zeiten gesehen. Um das Image der Union aufzubessern, fordert Außenminister Westerwelle die Direktwahl eines EU-Präsidenten. Er erhofft sich davon "neuen Schwung" für den Staatenbund. Zugleich wirbt er für eine EU-Verfassung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für einen direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen."

Westerwelle warb zugleich für eine europäische Verfassung. "Europa braucht eine gemeinsame Verfassung, über die die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden sollten", sagte der FDP-Politiker. "Ich hoffe sehr, dass hier mittelfristig ein neuer Anlauf gelingt." Die gemeinsame EU-Verfassung war an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert, stattdessen wurde 2007 der Vertrag von Lissabon geschlossen.

"Wir merken, dass der Vertrag von Lissabon Konstruktionsmängel hat", sagte Westerwelle der Zeitung. Viele Entscheidungsmechanismen seien zu kompliziert, es mangele auch immer noch an Transparenz und Klarheit. Europa müsse sich "viel mehr auf die eigene Identität besinnen", sagte der Außenminister. Europa sei vor allem eine Gemeinschaft von Werten. Es sei wichtig, das nächste Kapitel der europäischen Integration aufzuschlagen.

Westerwelle schlägt sich damit auf die Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Vorstoß bereits im vergangenen Jahr machte. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im November gefordert, künftig den EU-Kommissionspräsidenten, nicht aber den EU-Ratspräsidenten direkt wählen zu lassen.