Schon jetzt werden viele deutsche Angelegenheiten in Brüssel entschieden und künftig könnten es noch mehr werden. Die verstärkte EU-Integration wird zwangsläufig dazu führen, dass Deutschland weitere Kompetenzen an die EU abgibt. Eine Volksabstimmung soll dafür den nötigen Rückhalt liefern und findet parteiübergreifend immer mehr Anhänger.

Mit seinen Überlegungen zu einer Volksabstimmung bei einer weitreichenden Reform der EU hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zustimmung bei anderen Parteien gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach im Bayerischen Rundfunk von einer "richtigen Überlegung" für den Fall einer weiteren Verlagerung nationaler Kompetenzen an Brüssel.

Das Bundesverfassungsgericht habe bei den jüngsten Euro-Rettungsmaßnahmen festgestellt, man befinde sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Allerdings dürfe das "am Ende nicht zu einer Anti-Europastimmung führen. Da ist die Bundesregierung und alle Verfassungsorgane gefordert, solche Entscheidungen gründlichst vorzubereiten", mahnte Beck.

Auch der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Streinbrück zeigte sich überzeugt, dass die Bürger in Deutschland "eines Tages" über die Abgabe nationaler Rechte abstimmen müssten. Er rechne allerdings frühestens 2013 oder 2014 mit einem solchen Referendum, sagte er der "Badischen Zeitung".

Ja, aber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht mit einer baldigen Volksabstimmung. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Eine solche Volksabstimmung sei ein Schritt eher von "übermorgen".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte es allgemein, "dass wir über Volksentscheide auf Bundesebene sprechen". Für ein solches Referendum müsste aber das Grundgesetz geändert werden, sagte er dem Deutschlandfunk. Zudem sei zu bedenken, dass das Thema EU-Reform ungewöhnlich kompliziert für ein Referendum sei. "Ob nun ausgerechnet als erster Testlauf die komplexe Europäische Union der richtige Aufhänger ist für eine Volksentscheidung, da bin ich etwas skeptisch."

Politik 23.06.12

Mehr Einfluss für Brüssel Schäuble pocht auf mehr Europa

Schäuble hatte in einem "Spiegel"-Interview gefordert. Angesichts einer notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten halte er es für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte.

Linke fürchten "kalten Putsch"

Die Verfassungsklage der Linken zur Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wäre nach Ansicht von Beck vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren gesorgt hätte. "Eine ausreichende Parlamentsbeteiligung im Vorfeld hätte der Sache nicht nur nicht geschadet, sondern auch genutzt."

Die Linke macht unterdessen auch nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition und den Ländern weiter gegen den Fiskalpakt mobil. "Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse". "Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition."

Deal mit den Ministerpräsidenten

Politik 24.06.12

Zustimmung teuer erkauft Länder stimmen Fiskalpakt zu

Mit hatte die schwarz-gelbe Regierung den Ländern am Sonntag ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.

In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die Bundesregierung den Ministerpräsidenten zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen zu übernehmen. Für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

Der größte Brocken des Hilfspakets ist erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen - eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).