Am 22. September wird abgestimmt - und das nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern auch über die Zukunft des größten deutschen Stromnetzes. In Berlin ist das Volksbegehren für den Rückkauf des Netzes auf große Zustimmung gestoßen.

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Ratgeber 28.05.13

Deutsche zahlen hohe Preise Blick auf den Stromzähler immer frustrierender

Das Volksbegehren für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes ist nach Angaben der Initiatoren erfolgreich gewesen. Es seien rund 265.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte der Berliner Energietisch mit. Damit könnte es im Herbst einen Volksentscheid geben.

Für einen Volksentscheid, voraussichtlich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, muss der Energietisch etwa 172.000 gültige Stimmen gesammelt haben. Die Bürgerämter zählen und prüfen nun die eingereichten Unterschriften. Spätestens am 25. Juni werde das Ergebnis des Begehrens offiziell bekanntgegeben, sagte Mitinitiator Michael Efler.

Trotz der breiten Unterstützung in der Bevölkerung gab es im Zuge des Volksbegehrens auch kritische Stimmen. So warf der Berliner "Tagesspiegel" ein, dass es auch um jede Menge Steuergelder gehe. "Das teure Netz müsste über 20 Jahre auf Kredit abgestottert werden, technisch notwendige Investitionen kosten zusätzlich Milliarden Euro", so die Zeitung.

Energiemonopol von Vattenfall in Gefahr

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass Berlin sein Stromnetz zurückkauft und mit eigenen Stadtwerken ausschließlich Ökostrom produziert. Derzeit liegt das Netz in der Hand einer Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann den Gesetzentwurf des Energietisches bis zu 60 Tage vor dem geplanten Volksentscheid annehmen oder einen eigenen Entwurf beschließen.

Der Trend zur Rekommunalisierung deutscher Stromnetze macht auch vor anderen deutschen Städten nicht Halt. So ist in Hamburg für den gleichen Tag ein Volksentscheid anberaumt. Der Sprecher vom Energietisch, Stefan Taschner, sprach schon jetzt von einem "interessantem Signal an die neue Bundesregierung".