Die frühere Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer hat sich für eine Begnadigung aller vier noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder ausgesprochen. "Ich fände es richtig, wenn diese ganze Zeit mit einem politischen Schlusswort des Bundespräsidenten beendet würde", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung" vom Samstag.

Gleichzeitig empfahl sie den Medien eine Selbstverpflichtung, auf Talkshows und Interviews mit den Freigelassenen zu verzichten. Sie würden so die vielfach befürchtete "Star-Rolle der Ex-Terroristen" nicht selbst produzieren, sagte Vollmer, die 2005 aus dem Bundestag ausgeschieden war. "Dieser gewinnträchtige Voyeurismus wäre so leicht zu vermeiden."

Vollmers Vorschlag zur Freilassung aller RAF-Inhaftierten wies der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, scharf zurück. "In der Aufarbeitung der Geschichte der RAF darf es kein Schlusswort geben", allein im Interesse der Angehörigen der Opfer, sagte er der "Welt am Sonntag". "Teilen der Grünen fällt eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema offensichtlich immer noch schwer", stellte Mißfelder fest.

Nach den Vorwürfen des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar gegen die Medien bekräftigte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Forderung, den 54-Jährigen nicht vorzeitig zu entlassen. "Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist", sagte der scheidende CSU-Chef der "Bild"-Zeitung. Klars radikale Sprache zeige, dass er nichts gelernt habe. "Er hat Gnade vor Recht nicht verdient und sollte deshalb hinter Gittern bleiben." Klar hatte gemutmaßt, seine Kapitalismuskritik in einem Grußwort an die linke Rosa-Luxemburg-Konferenz sei absichtlich kurz vor der Entscheidung über Hafterleichterungen für ihn veröffentlicht worden.

Debatte in der Linkspartei

In der Linkspartei entbrannte ein Streit über die Haltung zu Klars Aussagen. "Der Text von Klar entspricht in vielem den Positionen der Linkspartei", sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Mehrheit der Bundestagsfraktion sei wie Klar der Meinung, "dass der Kapitalismus weiter bekämpft werden muss". Es könne nicht sein, "dass jemand, der aus politischen Gründen Straftaten begangen hat, auf immer und ewig zum Schweigen gebracht wird". Jelpke hatte an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teilgenommen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow widersprach: "Frau Jelpke kann nicht im Namen der Fraktion sprechen. Sie hat auch kein Gefühl dafür, was die Mehrheit der Fraktion denkt." Auch im Kapitalismus könnten Freiheitsrechte erkämpft und bewahrt werden. "Man kann die Worte nicht loslösen von der Person, die sie schreibt", betonte Ramelow. "Wer Bomben geworfen hat und Menschen getötet hat, sollte darüber nachdenken, ob sein Handeln richtig gewesen ist. Darüber hätte ich mir klare Worte gewünscht."

Klar hatte eine "Niederlage der Pläne des Kapitals" propagiert. Daraufhin hatte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll Hafterleichterungen ausgeschlossen. Zugleich nahm der Druck auf Bundespräsident Horst Köhler zu, das Gnadengesuch Klars abzulehnen. Das Ex-Mitglied der linksradikalen Rote Armee Fraktion (RAF) war wegen der Morde an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslang verurteilt worden. Ohne Gnadenakt könnte er frühestens 2009 freikommen.