Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat sich in der Parteispitze erstmals für eine mögliche schwarz-grüne Regierung in der Hansestadt ausgesprochen. Die "Berliner Zeitung" berichtet, von Beust habe auf der CDU-Klausurtagung in Wiesbaden gesagt, er rechne nach der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg zwar fest mit einer absoluten Mehrheit für die CDU. Sollte er dieses Ziel aber verfehlen, wolle er "das schwarz-grüne Experiment" wagen. Dies wäre ihm lieber als eine große Koalition. Schwarz-grüne Koalitionen gibt es bisher nur auf kommunaler Ebene.

Führende Politiker von Union und Grünen debattieren immer wieder über mögliche Bündnisse zwischen beiden Parteien, auf Bundesebene wird dies bisher aber nicht für realistisch gehalten.

Schwere Verluste für Union möglich

Der Union drohen laut einer Umfrage des Emnid-Instituts für "BamS" bei allen Landtagswahlen 2008 erhebliche Einbußen von bis zu sieben Prozentpunkten. Dagegen dürften in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern die Parteien im linken Spektrum deutlich zulegen. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch und seinem Hamburger Parteikollegen, dem Ersten Bürgermeister von Beust, sagen die Meinungsforscher den Verlust ihrer absoluten Mehrheiten voraus. In Bayern wird die CSU demnach ihre Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlen.

"Bei den vorangegangenen Landtagswahlen haben die Ministerpräsidenten der Union vom schlechten Ansehen der rot-grünen Bundesregierung profitiert. Jetzt schlägt das Pendel zurück - mit Einbußen von bis zu sieben Prozent. Richtig gefährlich wird es für Koch und von Beust vor allem, wenn die SPD doch mit der Linkspartei paktiert", heißt es bei Emnid.

Es wird eng in Hessen

In Hessen kommt die CDU von Ministerpräsident Koch laut Umfrage nur noch auf 42 Prozent (2003: 48,8 Prozent). Die SPD erreicht 32 Prozent (nach 29,1 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl), die Grünen liegen nahezu unverändert bei 10 Prozent (10,1 Prozent), die FDP bei acht Prozent (7,9 Prozent). Die Linkspartei könnte mit fünf Prozent im ersten westdeutschen Flächenstaat in den Landtag einziehen. Union und FDP kämen zusammen auf 50 Prozent, ebenso eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. SPD, Grüne und Linke hätten zusammen 47 Prozent.

Kaum Verluste in Niedersachsen

In Niedersachsen, wo wie in Hessen am 27. Januar gewählt wird, liegt die CDU von Ministerpräsident Christian Wulff bei 45 Prozent (2003: 48,3 Prozent). Die FDP erreicht laut Emnid acht Prozent (8,1 Prozent), so dass es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reichen würde. Die SPD erzielt 32 Prozent (33,4 Prozent), die Grünen schaffen 9 Prozent (7,6 Prozent), und die Linkspartei kommt auf vier Prozent.

Dünne Luft für von Beust

Die CDU von Hamburgs Bürgermeister von Beust wird der Umfrage zufolge bei der Wahl am 24. Februar nur noch 42 Prozent (2004: 47,2 Prozent) erhalten. Selbst mit der FDP, die bei fünf Prozent liegt (nach 2,8 bei den vorangegangenen Bürgerschaftswahlen), hätte die Union in der Hansestadt keine Parlamentsmehrheit. Die SPD mit 31 Prozent (30,5 Prozent), die Grünen mit 13 Prozent (12,3 Prozent) und die Linken, die auf Anhieb sieben Prozent schaffen, wären zusammen stärker.

CSU kommt zurück

In Bayern wird die CSU am 28. September die Zweidrittelmehrheit, die Edmund Stoiber vor vier Jahren holte, deutlich verfehlen. Laut Emnid liegt sie bei 54 Prozent nach 60,7 Prozent 2003. Die SPD liegt bei 20 Prozent (19,6 Prozent), die Grünen bei zehn Prozent (7,7 Prozent), die FDP bei sechs Prozent (2,6 Prozent) und die Linke bei vier Prozent.