Die geringe Nachfrage nach dem neuen Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien zwingt Arbeitsministerin von der Leyen zu einer Korrektur. Die Antragsfrist soll verlängert werden, kündigt die CDU-Politikerin an. Den Hauptkritikpunkt räumt sie damit nicht aus: Das Paket sei schlecht beworben worden, bemängeln Opposition und Sozialverbände.

Die massiven Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien lassen bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Einsicht reifen, dass die Maßnahme überarbeitet werden muss. Da es bislang relativ wenig Anfragen von Eltern gebe, solle die Frist für rückwirkende Anträge für das erste Quartal um einige Monate verlängert werden, kündigte von der Leyen im ZDF an. "Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können." Bislang müssen die Eltern bis Ende April einen Antrag stellen, andernfalls verfällt ihr Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen aus dem neuen Bildungspaket für das erste Quartal.

Die Ministerin kündigte an, noch vor Ostern mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Länder über die Anlaufschwierigkeiten des Pakets zu beraten. Das Treffen sei für Donnerstag geplant. Zugleich verteidigte die Ministerin die Entscheidung, das zusätzliche Geld für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Form des Bildungspakets und damit zweckgebunden bereitzustellen. Die Eltern müssten nun mehr Eigeninitiative zeigen und sich für die Zuschüsse auch wirklich einsetzen.

Informationskampagne in der Kritik

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) warb für eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni. Nachdem sich die Politik so lange Zeit mit der Hartz-Reform gelassen habe, dürfe man jetzt "von den Menschen nicht erwarten, dass innerhalb von vier Wochen alle Rechte in Anspruch genommen werden", erklärte der Minister. "Ich finde, wir vergeben uns überhaupt nichts, und es verliert auch niemand sein Gesicht, wenn wir die Frist jetzt um acht Wochen verlängern und das kräftig bewerben."

Auch von der Opposition kann die Arbeitsministerin Unterstützung für ihre Verbesserungsvorschläge erwarten. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er wies die Schuld für den Fehlstart des Bildungspaketes dem Haus von der Leyens zu. Es habe zu spät mit der Informationskampagne begonnen.

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn macht die Ministerin direkt verantwortlich. Im "Hamburger Abendblatt" forderte der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, die Leistungen gezielt über die Sozialarbeitern vor Ort anzubieten.

Eine Fristverlängerung bis "mindestens Ende Juni" verlangte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Jeder, der sich jetzt über die geringe Nachfrage am Bildungspaket wundert, muss grenzenlos naiv sein", meinte Schneider in der "Süddeutschen Zeitung". Die staatlichen Leistungen seien viel zu wenig bekannt.

Zeit für Umsetzung zu knapp?

Das Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern kann seit zwei Wochen abgerufen werden. Allerdings stößt es bislang auf äußerst geringes Interesse. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sollen in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München bisher nur zwei Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben. Zu dem Paket gehören Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule. Außerdem gibt es Geld vom Staat für Vereinsbeiträge und bei Bedarf für Nachhilfestunden.

Städte und Kommunen beklagen vor allem die kurze Umsetzungsfrist für das Bildungspaket, nachdem sich Regierung und Opposition monatelang nicht auf die Hartz-IV-Reform einigen konnten.