Es gibt Krankenversicherungen, Krankenzusatzversicherungen und die Pflegeversicherung. Zusätzlich zur Rente gibt es Betriebsrenten, Riesterrenten und demnächst auch noch die Zuschussrente. "Das muss sein", meint Sozialministerin von der Leyen, denn künftig würden immer weniger Menschen von ihren realen Rentenansprüchen leben können.

Politik 07.09.11

"Regierungsdialog Rente" Ministerin schlägt Zusatzrente vor

Als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Rentensystem - so sieht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Vorschlag für eine . Die Zuschussrente soll deshalb "Lohn für Lebensleistung" sein. Sie wolle erreichen, dass Menschen, die lange etwas geleistet haben, im Alter mehr als die staatliche Grundsicherung zum Leben haben. Deren Leistung solle in der Rente gerechter als bisher belohnt werden, erläuterte von der Leyen in Berlin.

Für eine Übergangszeit von zehn Jahren soll es erleichterte Zugangsbedingungen geben für den Zuschuss, mit dem Minirenten auf 850 Euro aufgestockt werden. Ehemalige Geringverdiener sollen ihn schon dann erhalten, wenn sie nicht 30 Jahre eigene Rentenbeiträge bezahlt haben. Nach 2023 gelten 35 Beitragsjahre.

Zu den reduzierten Anspruchsvoraussetzungen zählen in der Übergangszeit auch 40 statt 45 Jahre Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie fünf Jahre zusätzliche Altersvorsorge. Langfristig - ab 2047 - müssen dann aber 35 Jahre Riester-Sparen oder Betriebsrente vorgewiesen werden. Die geforderten Rentenversicherungszeiten schließen auch Zeiten von Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege mit ein.

Arbeit lohnt sich und private Vorsorge auch

Für eine Zuschussrente sei es "auch möglich, 18 Jahre arbeitslos zu sein", sagte von der Leyen mit Blick auf die Kritiker. Diese werfen ihr vor, die Hürden für die Zuschussrente zu hoch gesetzt zu haben. Von dem Konzept soll nach ihren Worten "das ganz klare Signal" ausgehen: "Arbeit lohnt sich und private Vorsorge zahlt sich in jedem Fall aus". Sie wolle sicherstellen, dass jene, die lange gearbeitet, aber wenig verdient und dennoch vorgesorgt haben, besser da stehen als jene, die nichts dafür getan haben.

Die Zuschussrente stelle nicht auf das frühere Einkommen ab, habe aber eine "starke familienpolitische Komponente" und sei "keine Fürsorgeleistung", sagte von der Leyen. Wer den Rentenzuschuss haben will, muss ihn bei der Rentenversicherung beantragen und dort auch seine Einkünfte offen legen. Ehepaare haben dann Anspruch, wenn das gemeinsame Einkommen unter 1700 Euro netto liegt.

Schäuble hat noch nicht zugestimmt

Von der Leyen rechnet damit, dass im Startjahr 2013 rund 17 000 Menschen die Zuschussrente bekommen und 1,1 Millionen im Jahr 2035. Davon sei die große Mehrzahl Frauen. Die Kosten bezifferte sie auf anfangs 50 Millionen Euro und auf 2,5 Milliarden Euro in 20 Jahren. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien die Zahlen nicht abgestimmt, es gebe deshalb auch noch keine Zustimmung.

SPD verlangt eine Sockelrente für alle

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf von der Leyens vor, ihre Vorschläge seien untauglich und nach ihrer Einschätzung "nicht ganz ernst gemeint". Die Ministerin habe "so viele Hürden aufbaut, über die Leute dann springen müssen, (....) dass am Ende nur noch wenige tausend Leute das Ganze in Anspruch nehmen können", sagte sie im NDR. Sie forderte eine Sockelrente mit leichteren Zugangsvoraussetzungen. Von der Leyen will ihre Vorschläge bis zum Jahresende mit allen gesellschaftlichen Gruppen im "Regierungsdialog Rente" besprechen. Sie sei dabei für Alternativvorschläge offen, betonte sie.