Polizei und Bundeswehr proben derzeit den Ernstfall – einen Terrorgroßalarm in mehreren Bundesländern. Doch es gibt auch Kritik: Der Einsatz sende das falsche Signal. Dagegen wehrt sich nun Verteidigungsministerin von der Leyen.

Bei einem Besuch im Saarland hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die gemeinsame Antiterrorübung von Bundeswehr und Polizei verteidigt. Sie halte das Vorgehen für eine "absolut richtige Entscheidung", sagte die CDU-Frau in Saarbrücken. Für die Bundeswehr sei es "enorm wichtig zu erfahren, wie die Zusammenarbeit unter Federführung der Polizei ist".

Auf die Frage, ob der gemeinsame Termin mit der saarländischen Regierungschefin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Wahlkampf in dem Bundesland zuzurechnen sei, sagte von der Leyen, dass die Übung "schon vor über einem Jahr" beschlossen worden sei. "Dass quasi alle Bundesländer mitmachen, spricht Bände", ergänzte sie.

Es sei schon eine "Fülle von Erkenntnissen" gesammelt worden. Auch in der sechsmonatigen Vorbereitungsphase hätten Polizei und Bundeswehr zudem "voneinander gelernt". Kramp-Karrenbauer nannte die Übung "eine ganz wichtige Etappe für mehr Sicherheit". Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt.

Zum ersten Mal wird bei der seit Dienstag laufenden Übung namens "Getex" (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr im Terrorfall geprobt. Auf den Straßen sind dabei aber weder Soldaten noch Polizisten oder gar Panzer zu sehen: Der Test läuft quasi am grünen Tisch ab.

Erstmals Übung dieser Art in Deutschland

Grundlage ist ein Szenario, wonach in mehreren Bundesländern gleichzeitig und über einen längeren Zeitraum Anschläge verübt werden. Von der Leyen reiste im Zusammenhang mit der Übung auch nach Stuttgart zu einem Treffen mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

Der CDU-Politiker erklärte, er sei "sehr froh, dass es nun diese Übung gibt". Er sprach von einem "historischen Moment", weil "erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr" geübt werde. "Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt."

Die Übungslage im Saarland fußte nach Angaben von Polizeidirektor Harald Jenal auf der Annahme, dass nach Anschlägen in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Bayern ein Angriff in Baden-Württemberg verübt wurde. Im Saarland selbst ging demnach eine Anschlagsdrohung gegen eine nicht näher benannte Schule ein.

Anwaltsverein übt Kritik

Die Aufgabe für die Einsatzkräfte bestand darin, zunächst diese Schule zu finden - aus rund 300 Schulen im Bundesland. Daraufhin sollten der oder die Täter identifiziert und gestellt werden, wozu Unterstützung der Bundeswehr angefordert wurde - zum Beispiel geschützte Fahrzeuge und Sprengstoffsuchhunde.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, kritisierte die Übung als "überzogenes Signal an die Bevölkerung". Das Bundesverfassungsgericht habe für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland "klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein Anschlag wie in Paris im November 2015 oder ein Amoklauf wie in München im vergangenen Sommer sei damit nicht gemeint, sagte Schellenberg. Solche Ausnahmezustände seien "Aufgabe der Polizei". "Die Polizei kann Terrorlagen bewältigen, auch wenn Kriminelle an mehreren Orten zeitgleich zuschlagen."