FDP strikt gegen Mindestlohn Von der Leyen will reden
26.04.2012, 10:17 Uhr
In zu vielen Branchen gelten nach Meinung der Arbeitsministerin keine Tarife. Besonders schlecht werden beispielsweise Reinigungskräfte bezahlt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Intern haben sich die Unionsparteien auf ein Mindestlohnmodell geeinigt. Arbeitsministerin von der Leyen will ihn 2013 einführen. Die FDP ist wenig begeistert, die Ministerin will den Koalitionspartner trotzdem überzeugen.
Nach der will die Union auch den Koalitionspartner FDP dafür gewinnen. "Jetzt müssen wir auf den Koalitionspartner zugehen, ihn überzeugen und mit ihm reden", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der ARD.
Obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei, habe sich auf dem Arbeitsmarkt so viel verändert, dass man trotzdem handeln müsse, sagte die CDU-Politikerin. "Mein Ziel ist es, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen."
Von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass die FDP mitziehe. "Viele in der FDP sagen, sie wollen faire Löhne und sie wollen die anständigen Arbeitgeber schützen." Auch einige FDP-Landesverbände hätten schon ähnliche Initiativen vorgebracht.
Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, warf dem Koalitionspartner dagegen Wahlkampftaktik vor. "Ich würde das hier eher vor dem Hintergrund des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen und anderswo sehen", sagte Vogel im "Deutschlandfunk". Das Modell der Union sei an vielen Stellen widersprüchlich bis unklar und nicht überzeugend. Seine Partei sehe beim Thema Mindestlohn keinen Handlungsbedarf.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring unterstrich in der Rheinischen Post die Ablehnung seiner Partei. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte Döring.
Nach den Vorstellungen der Union soll eine eine tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze festlegen. Sie soll nur dort greifen, wo es keine Tarifverträge gibt. Wenn Verträge ausgelaufen sind, haben die regulären Tarifpartner 18 Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe soll jedes Jahr überprüft werden. Die Union rückt damit einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn näher. Die Experten der Fraktion und von der Leyen hatten den Koalitionspartner FDP allerdings in ihre Beratungen nicht einbezogen.
Quelle: ntv.de
