Politik

Zoff um den Stresstest Vorbehalte gegen S21 bleiben

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Ungeteilt ist die Zustimmung für das Projekt noch immer nicht.

(Foto: REUTERS)

Rechnet die Bahn so lange, bis ihr das Ergebnis des Stresstests für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in den Kram passt? Die Frage wird kontrovers in der Aktuellen Stunde des Bundestags diskutiert. Angeblich bezweifelt aber selbst das Schweizer Planungsbüro SMA, dass S21 den Test in allen Punkten bestehen kann.

Die Verwirrung um den sogenannten Stresstest zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ geht weiter. Unabhängige Gutachter des Schweizer Planungsbüros SMA bezweifeln nach einem Bericht des Südwestrundfunks, dass das Projekt den Leistungstest in allen Punkten bestehen werde. Der Sender berief sich auf einen ihm vorliegenden SMA-Zwischenbericht für den Lenkungskreis des Projekts vom 16. Juni.

Die Bahn AG hatte vergangene Woche mit Blick auf den SMA-Zwischenbericht in Umlauf gebracht, dass der Stresstest nicht scheitern und der neue Tiefbahnhof die geplante Leistungsfähigkeit von 49 Zügen in Spitzenzeiten erbringen werde. Allerdings prüfte das Planungsbüro die meisten Vorgaben der Bahn zum Stresstest bis Mitte Juni noch nicht abschließend, heißt es nun.

Was passiert bei Verspätungen?

Vorbehalte machten die Prüfer dem Sender zufolge bereits bei der Frage geltend, ob mit dem simulierten Fahrplan Verspätungen wirklich aufgefangen werden können, die im Normalbetrieb oder bei einem Störfall entstehen. Die Prüfer schlugen demnach in dem Papier vor, von vorneherein längere Mindesthaltezeiten auf wichtigen Regionalbahnhöfen zu berechnen. Solche Vorgaben gelten als entscheidend für die Gesamtberechnung, weil längere Haltezeiten die Kapazität des Fahrplans verringern könnten.

Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg sehen sich nun in der Auffassung betätigt,  Die von der Bahn in Umlauf gebrachten Informationen und Bewertungen, die ein „Bestehen“ des Stresstestes suggeriert sollten, seien voreilig und bei weitem nicht aussagekräftig, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Andreas Schwarz.

Schlagabtausch in der Aktuellen Stunde

Der Streit um das Bahnhofsprojekt erreichte auch erneut den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde appellierten Union und FDP nachdrücklich an die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg, ihren Widerstand gegen das milliardenschwere Vorhaben aufzugeben. „Es darf nicht sein, dass Süddeutschland vom europäischen Schnellbahnnetz abgehängt wird“, sagte der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann.

Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff forderte ein klares Bekenntnis zu geschlossenen Verträgen und rechtsverbindlichen Entscheidungen. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter von den Grünen bezeichnete es hingegen als unfreiwillig komisch, wenn Schwarz-Gelb ausgerechnet am Tag des Atomausstiegs behaupte, einmal getroffene Entscheidungen dürften nicht revidiert werden.

Hofreiter warf der Bahn vor, dass das Unternehmen, wenn ihm etwas wichtig ist, "durchaus nicht immer so ganz seriös spielt“. Unions- und FDP-Politiker forderten daraufhin eine Entschuldigung des Grünen- Parlamentariers. Michael Schlecht von der Linken sprach im Zusammenhang mit dem Stresstest von Manipulation. Der Konzern habe so lange gerechnet, bis ihm das Ergebnis gepasst habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer verwies im Bundestag darauf, dass die Bahn selbst ihm dazu mitgeteilt habe, dass sie der SMA die vollständigen Unterlagen erst am 21. Juni zugestellt habe und mit dem Abschlussergebnis nicht vor dem 11. Juli rechne. Er wies damit die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, die grün-rote Landesregierung in Stuttgart würde den angeblich positiven Ausgang des Stresstests nicht akzeptieren.

Der Stresstest zu dem rund 4,5 Milliarden Euro teuren Bahnhofsumbau wurde in einer Schlichtung zu dem Bahnhofsprojekt unter der vereinbart. Darin soll eine Computer-Simulation zeigen, ob der geplante unterirdische Bahnhofsneubau im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof genug Kapazitäten für den morgendlichen Berufsverkehr hat. Besteht er den Test nicht, was die Projektgegner hoffen, würden Nachrüstkosten das Budget sprengen und die Bahn müsste das Projekt beerdigen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa