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Staatsanwalt ermittelt vor Landtagswahl Vorwürfe gegen NPD-Kandidaten

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NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt (l), DVU-Chef Matthias Faust (M) und NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Spitzenkandidaten Heyder. Als Straftatbestände kommen Volksverhetzung, die Ankündigung von Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht, heißt es. Der rechtsextreme Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder aufgenommen. Er soll in einem Internetforum unter einem Pseudonym über den Bau von Bomben informiert und zu Gewalt gegen Frauen von politischen Gegnern aufgerufen haben. "Es ist sehr, sehr naheliegend, dass es sich um Heyder handelt", sagte Innenminister Holger Hövelmann von der SPD in Magdeburg. Die rechtsextreme NPD bestritt die Vorwürfe.

Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg seien in den Fall eingeschaltet worden. Als Straftatbestände kämen Volksverhetzung, die Ankündigung von Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht, sagte Hövelmann.

Die Blog-Einträge unter dem Namen "Junker Jörg" seien von jemandem vorgenommen worden, der sich selbst als NPD-Spitzenkandidat bezeichnet habe. Der Urheber habe in dem Forum Plakate, Fotos und Videosequenzen mit Heyder eingestellt, sagte Hövelmann. Außerdem sei über Jahre hinweg Insider-Wissen aus der NPD-Spitze verbreitet worden.

Heyder beschuldigt Hacker

Die ersten Einträge von "Junker Jörg" in dem inzwischen verschwundenen Forum stammten aus dem Jahr 2004, die letzten habe es vor einigen Tagen gegeben. Die Ermittlungen gehen auf Informationen der ARD zurück, das Innenministerium in Magdeburg hat diese Rechercheergebnisse nach eigenen Angaben am Montag bekommen.

Heyder sprach in einer NPD-Mitteilung von "hanebüchenem Unsinn". Linksradikale Hacker hätten offenbar unter seinem Namen bei der zentralen Registrierungsstelle Denic eine Internet-Domain registrieren lassen, erklärte der Landesvorsitzender der NPD und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am Sonntag. Laut Umfragen kann die NPD mit einem Ergebnis im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde rechnen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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