Die Bundesregierung hilft der libyschen Regierung bei der Suche nach Gaddafis Chemiewaffen. "Es muss sichergestellt werden, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagt Außenminister Westerwelle. Nach Erkenntnissen des BKA könnte das aber bereits passiert sein. Erste Gefechtswaffen aus Libyen sind offenbar in Ägypten aufgetaucht.

Die Bundeswehr unterstützt die Erkundung von Chemiewaffenlagern in Libyen. Mit einem Transall-Transportflugzeug ist bereits ein Team der internationalen Organisation zum Verbot chemischer Waffen nach Al-Dschufra geflogen. Der Ort liegt 700 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis. In der Nähe des Wüstenortes soll das Regime des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi neun Tonnen Senfgas deponiert haben. Die Inspektion fand auf Bitten der libyschen Übergangsregierung statt.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin beteiligten sich an der eintägigen Mission etwa ein halbes Dutzend Spezialisten, darunter ein Deutscher. Von deutscher Seite wurden auch Dekontaminationsgeräte und Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt.

"Nicht in falsche Hände"

"Es muss sichergestellt werden, dass im Land verstreute Waffen nicht in falsche Hände geraten", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Eine unkontrollierte Verbreitung dieser Waffen wäre eine Gefahr nicht nur für Libyen und die Region, sondern auch darüber hinaus. "Insbesondere von chemischen Waffenbeständen geht ein hohes Risiko aus. Hier ist auch internationale Expertise gefragt", sagte der Bundesaußenminister.

Libyen war 2004 dem internationalen Übereinkommen zur Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen beigetreten. Von den seither vom Gaddafi-Regime gemeldeten Senfgas-Vorkommen sind nach Angaben des Auswärtigen Amts noch neun Tonnen übrig geblieben, die komplett in Al-Dschufra lagern sollen. Hinzu kommen 800 Tonnen flüssige Vorprodukte.

Waffen auf dem Schwarzmark?

Deutschland unterstützt auch die Beseitigung von Kleinwaffen und Minen in Libyen mit etwa 1,6 Millionen Euro. Die Plünderung von Waffen und Munition aus Beständen des Gaddafi-Regimes während des Bürgerkriegs sei in hohem Maße besorgniserregend und habe enorm destabilisierendes Potenzial auch für Nachbarstaaten Libyens, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Bei den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass Waffen aus dem Arsenal der gestürzten libyschen Regierung in die Hände von Terroristen geraten könnten. Erste Fliegerfäuste vom Typ SA-7 aus russischer Produktion seien nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) auf dem Schwarzmarkt in Libyens Nachbarland Ägypten aufgetaucht, berichtete die "Bild-Zeitung". Das BKA gehe davon aus, dass wahrscheinlich Hunderte schultergestützte Gefechtsköpfe, die auf die Abwärme von Flugzeugtriebwerken reagieren, während der libyschen Revolutionswirren entwendet worden seien. Die Behörde habe diesbezüglich eine Warnmeldung an den deutschen Zoll herausgegeben.