Am Montag soll in Ägypten gewählt werden, doch in Kairo und anderen Städten herrscht Chaos. Daran soll der Urnengang aber nicht scheitern. Viele Ägypter sehen ihre Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel nach dem Sturz Mubaraks enttäuscht und gehen wütend auf die Straße. Das Militär reagiert mit harter Hand.

Die ab Montag geplante Parlamentswahl in Ägypten soll nach dem Willen der Wahlkommission trotz der Unruhen auf dem Kairoer Tahrir-Platz stattfinden. Er sei bereit, die Abstimmung unter allen Bedingungen vonstatten gehen zu lassen, sagte Wahlleiter Abdel Moes Ibrahim in Kairo.       

Zuvor hatte es geheißen, Ägyptens Innenminister erwäge eine Verschiebung der Parlamentswahl. Innenminister Mansur Essaui habe dem Militärrat entsprechende Pläne vorgelegt, hatte der Fernsehsender Al-Dschasira berichtet. Vor allem die Muslimbruderschaft rechnet sich bei dem Urnengang, der in drei Phasen ablaufen soll und erst im Januar enden wird, gute Chancen aus.

General Mochtar al-Mullah vom Obersten Militärrat äußerte nun die Hoffnung, noch vor Öffnung der Wahllokale eine neue Regierung bilden zu können. Das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf war Anfang der Woche zurückgetreten.

Immer mehr Tote

In der Nacht lieferten sich Gegner des Militärrats und Sicherheitskräfte in Kairo erneut Straßenschlachten. Viele enttäuschte Revolutionäre riefen Parolen gegen das Militär. Nach Berichten von Reportern kam es vor allem im Bereich des Innenministeriums zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas einsetzten. Erst am frühen Morgen habe sich die Lage beruhigt, berichtete ein Korrespondent des arabischen Senders Al-Dschasira.

Der Protest der vorwiegend jungen Demonstranten richtet sich vor allem gegen die Beamten des Innenministeriums, die seit dem vergangenen Freitag mit Gewalt gegen die Protestbewegung vorgehen. 35 Menschen sollen seither getötet worden sein.

Auch in den Städten Tanta, Ismailia und Alexandria kam es zu Protestkundgebungen und gewaltsamen Zusammenstößen. Unklar war zunächst, ob ein bewaffneter Angriff auf einen Polizeiposten in der Nähe der Sinai-Stadt Al-Arisch am Mittwochabend im Zusammenhang mit den Protesten stand.

Die jüngste Protestwelle hatte am vergangenen Freitag mit einer Demonstration begonnen, bei der Islamisten eine schnellere Machtübergabe an eine zivile Regierung gefordert hatten.

Militär verteidigt sich

Mitglieder des Obersten Militärrates, der in Ägypten seit der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im Februar alle wichtigen Entscheidungen trifft, wehrten sich unterdessen gegen den Vorwurf, sie versuchten, die Methoden des alten Regimes zu verteidigen. In den staatlichen Medien erklärten sie, nach dem Abgang Mubaraks hätten sie sich der Verantwortung gestellt. Sie hätten aber keinerlei Interesse daran, das Land zu regieren.

Am Dienstag ging der Militärrat, der im Februar die Macht von Präsident Husni Mubarak übernommen hatte, auf einige Forderungen der Opposition ein. Er nahm den Rücktritt der umstrittenen Übergangsregierung an und kündigte die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Im Juli will das Militär dann endgültig die Macht abgeben.

Viele Details im politischen Prozess sind noch unklar. Beispielsweise weiß niemand, welche Rolle der künftige Präsident spielen wird, denn nach der Parlamentswahl wird eine neue Verfassung formuliert werden und viel deutet darauf hin, dass das Staatsoberhaupt künftig deutlich weniger Befugnisse haben wird.