Seit einiger Zeit erstaunen Birmas Herrscher den Rest der Welt, indem sie weitreichende Reformen in ihrem Land einleiten. Nun hebt die Wahlkommission wichtige Einschränkungen auf, die die Arbeit der Opposition eingeschränkt hätten. Diese frohlockt und hofft auf einen fairen Wahlkampf.

Im Wahlkampf in Birma sind nach einer Beschwerde der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wichtige Einschränkungen aufgehoben worden. Die Wahlkommission habe die Maßnahmen abgeschafft, sagte ein NLD-Sprecher.

"Sie haben die Beschränkungen aufgehoben. Wir können frei Wahlkampf machen", sagte der Parteisprecher Nyan Win. "Dies ist eine sehr wichtige Änderung. Wir hoffen noch immer auf faire Bedingungen."

Politik 20.02.12

Wahlkampf in Birma Suu Kyi fühlt sich behindert

Bei einer Pressekonferenz hatte zuvor ein Parteisprecher beklagt, dass das von der Wahlkommission erlassene Verbot zur Abhaltung von Versammlungen in Sportstadien vor allem Suu Kyi bereite. Da die Friedensnobelpreisträgerin bei ihren Auftritten immer enorme Massen anzieht, wollte ihre Partei sie bevorzugt in Stadien auftreten lassen. Er vermute deshalb, dass das Stadionverbot "das Ziel hat, den Wahlkampf der NLD zu stören", sagte der Parteisprecher.

Suu Kyi kandidiert bei einer Nachwahl zum Parlament am 1. April erstmals für einen Parlamentssitz. Zu ihren Auftritten kommen immer tausende Menschen.

Überraschende Reformen

Politik 12.01.12

Waffenstillstand und Freilassungen Birma lenkt weiter ein

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft waren in Birma im November 2010 erstmals seit 1990 wieder Parlamentswahlen abgehalten worden. Im März 2011 übergab die Militärjunta die Macht an eine zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein. Er überraschte seitdem Beobachter mit der Einleitung von Reformen. So nahm die Regierung Gespräche mit der politischen Opposition und auf, lockerte die Zensur und entließ politische Gefangene.

Bei den Nachwahlen am 1. April sind 48 Mandate zu vergeben - 40 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Die Sitze wurden frei, nachdem Abgeordnete in die Regierung gewechselt hatten. Die Abstimmung wird international aufmerksam beobachtet. Der Westen hat für den Fall von fairen und freien Wahlen eine Lockerung der Sanktionen und eine Verstärkung der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.