Politiker von Union und Grünen haben sich gegen einen von der SPD vorgeschlagenen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, nannte den Vorschlag falsch. "Solange die V-Leute des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungsgremien in Bund und Länder drinnen sind, würde ein solches Verfahren vermutlich wieder scheitern ", sagte Ströbele bei n-tv. Auch bestünde dann die Gefahr, dass die NPD in den Untergrund gedrückt werde. "Dann werden die Rechtsextremisten, die Rassisten noch mehr zusammen geschmiedet und sind noch weniger kontrollierbar."

Ähnlich äußerte sich der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU). "Ich halte nichts von einem Parteienverbot", so Uhl. Die NPD muss politisch bekämpft werden, weniger juristisch." Auch Union-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte, der Staat könne erneut scheitern. "Das wäre eine Katastrophe."

Joachim Poss, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sprach sich dagegen bei n-tv dafür aus, ein NPD-Verbot zu überprüfen: Kurt Beck wolle mit diesem Vorschlag unterstreichen, "wie ernst es uns in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist. Und das sollte zumindest noch einmal geprüft werden." Zugleich plädierte Poss für weitere Aktionen. "Aber das ersetzt nicht alles, was wir sonst tun müssen. Angefangen vom Kindergarten über die Schulen, da wo sich die braune Soße ausbreitet, mit der Fortführung der Programme, die wir ja von SPD-Seite immer sehr stark gefördert haben. Da muss sich die ganze Regierung, die ganze Koalition drauf verständigen", so Poss.

Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war vor dreieinhalb Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze. Die Verfassungsrichter befürchteten unter anderem, dass das von den angeworbenen NPD-Funktionären beschaffte Beweismaterial fragwürdig sein könnte.