Die Diskussionen um eine mögliche Kooperation der hessischen SPD mit der Linkspartei gehen über die Parteigrenzen hinweg weiter, die potenziellen Partner stellen die Bedingungen einer Zusammenarbeit klar. Die Vorsitzende der hessischen Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti hat das Bündnis gegen Kritik aus der Bundesspitze ihrer Partei verteidigt. Jede politische Ebene müsse für sich anhand inhaltlicher Fragestellungen entscheiden, sagte Ypsilanti der "Frankfurter Rundschau". Ihr scheine, dass es auf der Bundesebene gute Gründe gebe, mit den Linken nicht zusammenzuarbeiten. In der hessischen SPD habe sich dagegen ein Meinungsbild entwickelt, "wir sollten es mit einer rot-grünen Minderheitsregierung probieren." Diese wäre auf die Duldung durch die Linken angewiesen. Ypsilanti bekräftigte aber, dass es keine Festlegung gebe.

Die SPD-Landeschefin stellte zudem den Linken Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die SPD müsse sicher sein, dass die großen Themen wie Sozialbudget, Bildungspolitik oder Energiewende mitgetragen würden, sagte Ypsilanti. Dafür sei die Zustimmung zu einem Haushalt unerlässlich. "Weder die Grünen noch wir lassen uns auf etwas ein, das nicht auf Dauer angelegt ist." Das müsse schon "sehr fest und verlässlich" sein.

"Keine Juso-Versammlung"

Auch der grüne Europaabgeordnete und Kandidat für den Parteivorsitz, Cem Özdemir, hat eine Duldung der Linken von der Aussicht auf Stabilität abhängig gemacht. "Man darf die Landesregierung nicht mit einer Juso-Versammlung verwechseln", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Man müsse auch in Belastungsmomenten Mehrheiten organisieren und beispielsweise einen Haushalt verabschieden können. Wenn Ypsilanti glaube, einen zweiten Anlauf machen zu können, "muss sie sich zutrauen, an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben".

Eine Zusammenarbeit mit der hessischen CDU unter "Roland Koch, der bewusst Ressentiments gegen Ausländer und Migrantenkinder schürt", schloss Özdemir aus. "Eine Partei wie die hessische CDU steht innerhalb der Union bundesweit ziemlich weit rechts außen. Da wäre es auch nicht getan mit einem Wechsel von Roland Koch zu Innenminister Volker Bouffier", sagte der Grünen-Politiker. Eine glaubwürdige Veränderung der Hessen-CDU sei nur vorstellbar, wenn etwa die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth Ministerpräsidentenkandidatin würde.

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sprach sich gegen die mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen durch die Linken aus. "Ich warne davor, sich tolerieren oder dulden zu lassen", sagte Ratzmann. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sollte man sich nicht in eine Abhängigkeit von der Linkspartei begeben. Es würden in einer solchen Konstellation "stabile Verhältnisse" gebraucht. Dies gehe nur in einer Koalition. Ratzmann kandidiert für den Bundesvorsitz der Grünen.

Linkspartei setzt Grenzen

Die Linkspartei in Hessen hat der geplanten Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Minderheitsregierung offenbar ebenfalls Grenzen gesetzt. "Wir sagen nicht zu allem Ja und Amen und werden klarmachen, was wir nicht mittragen", sagte die Vizevorsitzende der Linken im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, der "Berliner Zeitung". Zu den "neuralgischen Punkten" zähle etwa der Ausbau des Flughafens Frankfurt und die Privatisierung öffentlicher Firmen. Die Linke werde aber verlässlich sein "in dem Sinne, das wir sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen".

Wissler machte in der "Berliner Zeitung" deutlich, dass die Linke "natürlich" an einer Zusammenarbeit interessiert sei, "weil auch wir nur so unser Wahlprogramm umsetzen können". Deshalb werde die Linkspartei nicht nur die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin, sondern auch ein rot-grünes Kabinett wählen.

Die hessische SPD hatte am Mittwochabend die Weichen für eine Regierungsübernahme in Wiesbaden mit Hilfe der Linken gestellt. Ypsilanti ist auf die Stimmen der Linkspartei im Landtag angewiesen, um den geschäftsführenden Regierungschef Roland Koch (CDU) abzulösen. Beide hatten bei der Landtagswahl Ende Januar eine klare Mehrheit verfehlt.