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Rangliste zur Pressefreiheit Warum belegt Deutschland nur Platz 16?

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Auch bei Kundgebungen der AfD gibt es Fälle von Übergriffen auf Journalisten - wie hier in Berlin.

imago/Christian Mang

Skandinavien hat die freieste Presse der Welt. Das zeigt eine Statistik der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Pressefreiheit. Deutschland belegt unter den 180 untersuchten Nationen den 16. Platz. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt im Interview mit n-tv.de, was sich verändern muss und wieso es zu Nordkorea nur ein "verzerrtes Bild" gibt.

n-tv.de: Weshalb liegt Deutschland im internationalen Pressefreiheits-Ranking nur auf dem 16. Platz?

Christian Mihr: Die Probleme in Deutschland sind Einschüchterungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Journalisten. In Nordrhein-Westfalen konnten wir beispielsweise beobachten, dass Journalisten, die über rechtsextreme und neonazistische Umtriebe berichten, teilweise unter Polizeischutz arbeiten müssen. Gleiches gilt für die Berichterstattung über AfD- und Pegida-Kundgebungen. Zwar ist die Zahl tätlicher Angriffe im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen, dennoch ist sie auf einem erschreckend hohen Niveau. Darüber hinaus wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Auch die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes wurden ausgeweitet. Wenn sich Quellen aus Angst vor Überwachung nicht mehr trauen, Journalisten zu kontaktieren, wird das Grundprinzip des Journalismus infrage gestellt und ausgehöhlt.

Was muss sich in Deutschland verbessern?

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Christian Mihr ist Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen und selbst Journalist.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Erstens muss in das unsägliche BND-Gesetz, durch das Journalisten ausgespäht wurden, ein Privileg für Medienvertreter eingefügt werden. Dieses muss sie von Überwachung ausschließen und schützen. Das muss auch für ausländische Journalisten gelten. Zweitens muss der Straftatbestand der Datenhehlerei, das heißt des Umgangs mit geleakten Daten, abgeschafft werden.

Warum schneidet Skandinavien (Plätze 1 bis 4) so gut ab in der Rangliste?

Die skandinavischen Länder liegen traditionell weit vorne. Sie haben bessere Quellenschutzgesetze und einen einfacheren Zugang zu Behördeninformationen. Hinzu kommen gute Voraussetzungen in der Infrastruktur: In Finnland kann das Recht auf einen Breitbandzugang beispielsweise eingeklagt werden. Außerdem gibt es starke Minderheitengesetze, die eine mediale und sprachliche Vielfalt garantieren. In Skandinavien gibt es auch keine Gewalt gegen Journalisten.

Wie haben es Costa Rica (Rang 6) und Jamaika (Rang 8) in die Top Ten geschafft?

Aus europäischer Sicht schaut man auf Lateinamerika und sieht viele Probleme. Aber im Kern stimmt das nicht. In Costa Rica und Jamaika gibt es keine massiven Angriffe auf Journalisten und gute Informationsfreiheitsgesetze. Diese Punkte tragen zur guten Platzierung bei, passen aber zum Beispiel nicht zur Situation in Venezuela, wo die journalistische Arbeit enorm erschwert wird.

Nordkorea belegt den letzten Platz der insgesamt 180 untersuchten Nationen. Wie haben die Reporter ohne Grenzen Informationen von dort erhalten?

In drei Ländern haben wir niemanden vor Ort, der den Fragebogen ausfüllen konnte: in Nordkorea, Laos und Eritrea. Das sagt bereits viel über die Pressefreiheit dort aus. Die Informationen über Nordkorea haben wir von Exil-Koreanern aus Südkorea erhalten. Insofern ist es ein etwas verzerrtes Bild, weil es aus einer Exil-Perspektive stammt.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der vergangenen zehn Jahre?

Jährlicher Gewinner sind die Skandinavier. Sie stehen immer an der Spitze. Hinzu kommen Länder, die sich auf den mühsamen Weg der Demokratisierung gemacht haben - darunter Myanmar und Tunesien. Jedoch gibt es in solchen Ländern auch immer wieder Rückschläge. Der große Verlierer ist die Türkei. Sie ist im Ranking kontinuierlich gesunken. Auch in Ungarn hat sich die Lage seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán dramatisch verschlechtert. Er führt einen regelrechten Feldzug gegen unabhängige Medien und Journalisten. Zum einen zensieren sich Journalisten in Ungarn mittlerweile selbst und trauen sich nicht mehr, bestimmte Themen zu recherchieren und anzusprechen. Zum anderen werden Medien teilweise gar nicht mehr staatlich finanziert.

Mit Christian Mihr sprach Lisa Schwesig

 

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Quelle: n-tv.de

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