Politik

Heißer Winter statt Arabischer Frühling? Was die Palästinenser wollen

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Archivbild von einer Rede von Abbas bei der UN-Generaldebatte am 21.09.2006.

(Foto: dpa)

Eine Reihe von Drohungen, finanzielle Sanktionen und vor allem ein amerikanisches Veto wird die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat erwarten, wenn sie dort die Anerkennung ihres Staates erzwingen. Mehrere Szenarien lassen sich durchrechnen. Aber wird am Tag danach die arabische und die islamische Welt eine andere sein?

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat. Wer gegen die Anerkennung des Israel will "Palästina 194" verhindern als 194. Mitglied der UNO ist, verweigert also dem "einzigen heute noch unter Besatzung lebenden Volk" das Naturrecht aller Völker, in einem eigenen Staat leben zu dürfen. Das sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Ramallah. Diese Gleichung ist so einfach und einleuchtend, wie sie falsch ist. Selbst Israels "nationalistische" Regierung hat längst dem Ziel eines palästinensischen Staates zugestimmt wie es US-Präsident Barack Obama selber den Palästinensern mehrfach gewünscht hat, die umgehende Erfüllung ihres Staatstraumes möge gelingen. Nicht die Idee eines Staates stößt auf Widerstand, sondern der Weg dahin, wie ihn Abbas jetzt eingeschlagen hat.

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Palästina würde der 194. Staat der UN werden.

(Foto: dpa)

In einem deutschsprachigen Aufruf an alle "Freunde Palästinas" hat ein gewisser Maher Fakhoury ungewollt alle guten Gründe aufgezählt, weshalb die wichtigsten finanziellen und politischen Förderer der Palästinenser, darunter Israel, USA und Deutschland, viele gute Gründe haben sollten, das Vorhaben zu Fall zu bringen. Die von Fakhoury zusammengefassten Argumente sind auch in Ramallah zu hören, teilweise sogar von Abbas selbst. "Eine Reihe von Drohungen, finanzielle Sanktionen und vor allem ein amerikanisches Veto erwartet die Palästinenser im UNO-Sicherheitsrat", schreibt Fakhoury. Er bestätigt so Befürchtungen von Ministerpräsident Salam Fayad. Der ist gegen die Initiative wegen voraussichtlicher finanzieller Folgen und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Autonomiebehörde. Erwartungen, dass die arabischen Staaten einspringen könnten als Ersatz für amerikanische Hilfe, europäische Finanzierung und von Israel eingehaltener Gelder, erwies sich bisher als Irrtum. Wegen des "Arabischen Frühlings" stecken wichtige arabische Länder wie Ägypten, selbst in einer schweren Krise.

Obama wird vom "unfreundlichen Schritt" sprechen

Ein amerikanisches Veto werde Obama in Verlegenheit bringen und "in der arabischen und islamischen Welt empörte Reaktionen auslösen." Fakhoury analysiert korrekt, dass Präsident Obama und die Amerikaner die Initiative als "unfreundlichen" Schritt betrachten müssten und als Sabotage ihrer Interessen in der arabischen Welt. In Ramallah reiben sich einige Sprecher auch schon die Hände, weil das kleine Volk der Palästinenser, die Supermacht USA an die Wand drängen und Israel erniedrigen könnte. Dieses Ziel, ungeachtet der eigenen Verluste, scheint auch Abbas wichtiger zu sein, als die Verwirklichung eines Staates.

Fakhoury prophezeit den Israelis eine Aufkündigung der Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Als Kronzeugen erwähnt Fakhoury "wütende Ägypter" und "zornige Jordanier". Anstelle einer "Million" Jordanier demonstrierten freilich am Freitag nur etwa 300 vor der israelischen Botschaft in Amman. Die "wütenden Ägypter" wurden wegen ihres für Ägypten peinlichen Sturms auf die israelische Botschaft sogar von der Opposition verurteilt und sollen bestraft werden.

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Der Stuhl für Abbas ist bereits bezogen.

(Foto: dpa)

Wie Erpressung klingen weitere Erklärungen dazu: "Überall in der arabischen Welt wächst die Wut über die amerikanische und europäische Politik. Die Regierungen mancher europäischen Länder, wie z.B. Frankreich, aber leider nicht der Bundesrepublik Deutschland, haben sich schon von einem amerikanischen Veto distanziert. Es ist beunruhigend, dass Deutschland sich gegen das Völkerrecht und neben die USA stellt." Berlin muss also damit rechnen, von den Palästinensern wegen eines Bruchs des Völkerrechts an den internationalen Pranger gestellt werden, nur weil die deutsche Regierung sich neben die USA stellt und gegen die diplomatische Initiative von Abbas ausgesprochen hat.

Folgt dem Arabischen Frühling ein flammender Winter?

Fakhoury bestätigt "vielen" deutschen Politkern, nicht "begriffen" zu haben, "dass dieser "Arabische Frühling" am Tag danach einen flammenden Winter bringen wird". Auch diese Drohung klingt wie reine Erpressung. "Deutschland hinterlässt mit seiner Haltung in der arabischen Welt einen schlechten Eindruck, wenn sie die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nicht unterstützt." Fakhoury sagt Deutschland voraus "in der Öffentlichkeit der arabischen Welt seine Anhänger und seinen Ruf zu verlieren." Er behauptet gar, dass "die deutschen Werte" vermeintlich nicht gelten, wo Israel "Menschenrechte verletzt und militärische Besatzung treibt". Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Deutschland durchaus für eine Zwei-Staaten-Lösung ist, aber gegen den politischen Schachzug von Abbas.

Die Initiative strebt nicht Frieden mit Israel an, sondern eine Fortsetzung des Kampfes gegen Israel in internationalen Gremien. Das macht Fakhoury im nächsten Abschnitt deutlich: "Es ist eine Schande für die Bundesrepublik, wenn ihre Politiker heimlich alles tun, damit ein Palästinenserstaat nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Israel vorgehen darf."

Zum Abschluss folgt noch eine handfeste Drohung an die Amerikaner, falls sie sich den Forderungen der Palästinenser nicht unwidersprochen beugen: "Am Tag danach wird die arabische und die islamische Welt bestimmt anders sein. Dort ist die Geduld der Menschen erschöpft. Es wird Demonstrationen vor den US-Botschaften in allen arabischen Ländern geben. Die ägyptischen und jordanischen Friedensverträge mit Israel könnten unter dem Druck der Straße abgebrochen werden. Kein arabischer Führer wird es wagen, für die amerikanische Politik zu werben." Wie zynischer Hohn klingt die Abschlussbotschaft: "Bitte, bitte, bitte, lasst diesen Olivenzweig nicht aus der Hand des palästinensischen Präsidenten fallen!"

Neben der islamistischen Hamas, die bei demokratischen Wahlen 2006 die Mehrheit der Stimmen aller Palästinenser erhalten hat, meldete inzwischen auch Teheran Ablehnung an. Ein Palästina in den Grenzen von 1967 bedeute eine Anerkennung Israels, moniert die Hamas, während Teheran argumentiert, dass in Palästina kein Platz für zwei Völker sei und dass deshalb die Juden zu verschwinden hätten.

Quelle: n-tv.de