Politik

Interview mit Politikberaterin Was ist feministische Außenpolitik, Frau Lunz?

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Die erste Frau im Amt: Außenministerin Baerbock während ihres Besuchs in Moskau.

(Foto: imago images/photothek)

Als erste Bundesregierung haben sich SPD, Grüne und FDP einer feministischen Außenpolitik verschrieben. Doch was folgt daraus? Und wie kann "Feminist Foreign Policy" in einem Konflikt wie dem zwischen Russland und der NATO wirken? Kristina Lunz ist Aktivistin, Politikberaterin und Mitbegründerin des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP), in Kürze erscheint ihr Buch "Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch". Im Gespräch mit ntv.de erklärt sie, warum ihr der Koalitionsvertrag der Ampel nicht weit genug geht.

ntv.de: Frau Lunz, am 8. Dezember wurde Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin vereidigt, sie ist die erste Frau im Amt. Ein guter Tag?

Kristina Lunz: Ein großartiger Tag. Und das nicht nur, weil es ein kleiner Schritt hin zu gerechter Machtverteilung ist. Frau Baerbock ist feministisch und kompetent, sie hat einen völkerrechtlichen Hintergrund. Ich könnte mir keine bessere Besetzung vorstellen.

Die Ampelparteien haben "Feminist Foreign Policy", also eine feministische Außenpolitik, in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mehr Teilhabe von Frauen in diesem Bereich ist eines der Ziele. Worum geht es der Regierung noch?

Sie will die Resolution 1325 der Vereinten Nationen (UN) aus dem Jahr 2000 umsetzen. Darin wird zum ersten Mal anerkannt, dass im Kontext von Krieg und Sicherheit die Erfahrungen von Frauen zählen sollten. Seitdem haben knapp hundert Staaten einen Aktionsplan zu dieser Erklärung erarbeitet, Deutschland hat mittlerweile drei solcher Pläne. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung den Beschluss weiter stärken.

Genügt Ihnen das?

Nein. Dazu muss ich sagen, dass die Tradition feministischer Außenpolitik mindestens bis zum Jahr 1915 zurückreicht, als beim Internationalen Frauenkongress in Den Haag mehr als 1200 Feministinnen nicht nur ein Ende des Ersten Weltkriegs forderten, sondern zudem einige visionäre Resolutionen aufsetzten. Auch sie waren für die Demokratisierung von Diplomatie und wollten weg davon, dass sich ausschließlich Männer aus elitären Kreisen über Krieg und Frieden unterhalten. Es ging ihnen um Rechte von Frauen und Minderheiten. Das große Ziel aber war schon damals Abrüstung. Darauf wollen wir uns zurückbesinnen. Wir wollen das Streben nach Macht und Dominanz als Wesenszug internationaler Politik infrage stellen.

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Kristina Lunz ist Mitgründerin der Denkfabrik Centre for Feminist Foreign Policy. Als Beraterin war sie auch für das Auswärtige Amt tätig. Im Februar 2019 führte das Magazin Forbes Lunz auf der Liste der "30 under 30". Ihr Buch "Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch" erscheint am 24. Februar bei Econ.

(Foto: F. Castro)

Warum ist Abrüstung feministisch?

Feminismus bedeutet, gegen patriarchale Strukturen vorzugehen. Er richtet sich eben nicht gegen Männer, sondern gegen ein System, in dem der Mann in der Familie und im Staat die Vormachtstellung hat. Die Kehrseite ist nämlich, dass alle anderen, und dabei Frauen als größte Gruppe, mit Gewalt und Unterdrückung leben müssen. Das reicht von Belästigung bis Mord und Krieg. Und weil die Ausübung von Gewalt mit Waffen noch effizienter funktioniert, war Abrüstung schon immer eine Kernforderung feministischer Außenpolitik.

Nun leben wir aber in einer Welt, in der Abrüstung als Zögerlichkeit, Inkonsequenz oder gar als Zeichen der Schwäche aufgefasst werden kann. Es gibt internationale Verpflichtungen wie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und militärische Machtdemonstrationen wie die russische an der Grenze zur Ukraine.

Klar, da prallen Utopie und Realität mit voller Wucht aufeinander. Allein schon, weil jedes Jahr im Vergleich zur Friedenspolitik ein Vielfaches für Aufrüstung ausgegeben wird. Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt - eine Rekordsumme. So ist die Wirklichkeit. Da ergibt es natürlich keinen Sinn zu sagen: Ab morgen darf es keine Waffen mehr geben. Deshalb erarbeitet das Centre for Feminist Foreign Policy Empfehlungen, die kurz-, mittel- und langfristig sind. Langfristig soll es ein Ende des internationalen Waffenhandels geben. Um dorthin zu kommen, braucht es Übergangslösungen.

Das heißt?

Ein Beispiel dafür ist der Vertrag über den Waffenhandel von 2014. Er beinhaltet als erstes multilaterales Abkommen, dass keine Waffen geliefert werden sollen, wenn die Möglichkeit besteht, dass damit sexualisierte Gewalt oder Gewalt gegen Frauen ausgeübt werden soll. Somit ist dieser Vertrag ein kurzfristiger Kompromiss für eine kontrollierte Verwendung von Waffen.

Ein anderer, mindestens gefühlter Widerspruch ist doch, dass Deutschland nun dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter beitreten soll, die Bundesregierung aber zugleich an der nuklearen Teilhabe festhalten will.

Auch hier ist es so, dass das Centre for Feminist Foreign Policy zwar grundsätzlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die feste Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert. Atomwaffen sind der perverseste Ausdruck patriarchaler Gewalt. Trotzdem war unser kurz- und mittelfristiger Ansatz vor der Bundestagswahl der, dass Deutschland den Beobachterstatus einnehmen soll - als zweiter NATO-Staat nach Norwegen. Es geht darum, die Realität nicht zu ignorieren und dabei der Utopie Schritt für Schritt näherzukommen.

Sie sprechen von Teilhabe und Abrüstung. Was bedeutet feministische Außenpolitik außerdem?

Das fängt bei einer Neuaufstellung des Ministeriums an. Man könnte dem Bereich ein eigenes Büro widmen. Auch hat Frau Baerbock im Bundestag eine Strategie für feministische Außenpolitik angekündigt, und ich hoffe, dass sie ein umfassendes Strategiepapier vorlegen wird. Darin sollte es auch um Klimagerechtigkeit gehen: 80 Prozent der Klima-Flüchtlinge sind Mädchen und Frauen. Auch muss feministische Außenpolitik klar auf die Einhaltung von Menschenrechten zielen. In den vergangenen Jahren haben international die Angriffe auf Frauen- und LGBTQI-Rechte massiv zugenommen. Die Türkei ist aus der Istanbulkonvention ausgetreten (das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Anm. d. Red.) und in Polen ist Abtreibung mittlerweile de facto verboten.

Sollte Deutschland seinen Handel mit Staaten einschränken, in denen Rechte von Minderheiten und marginalisierter Gruppen massiv beschnitten werden? Mit China zum Beispiel?

Auch hier kann man nicht schwarz-weiß denken. Überall auf der Welt werden Menschenrechte verletzt - auch in Deutschland. Diese Missstände müssen stets angesprochen werden, überall. Und bei extremen Verletzungen, wie in China, müssen dann auch deutliche Konsequenzen folgen. Einschränkungen beim Handel können natürlich ein Weg sein. Eine Möglichkeit sind Handelsverträge wie der zwischen Kanada und Chile, der um einen Zusatz für Geschlechtergleichheit erweitert wurde. Schweden, das als erste Nation seit 2014 eine feministische Außenpolitik betreibt, hat nach einem Redeverbot für seine Außenministerin in Saudi-Arabien und wegen der dortigen Menschenrechtssituation einen Rüstungsvertrag mit dem Land ausgesetzt. Das fand ich richtig.

An der russisch-ukrainischen Grenze hat Moskau mehr als hunderttausend Soldaten zusammengezogen, ein Einmarsch in die Ukraine ist denkbar. Kann feministische Außenpolitik in einer Krise wie dieser wirken?

Meiner Ansicht nach bedeutet feministisch im Angesicht einer solchen Aggression, dass man sich erhebt und dagegen ausspricht. Feministische Außenpolitik im Falle des Ukraine-Konflikts kann natürlich nicht heißen, dass Annalena Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über faire Repräsentation von Frauen redet. Sie muss klarmachen, dass Deutschland es nicht akzeptiert, wenn die Menschen in der Region in Angst leben müssen. Das tut sie. Insofern ist das Verhalten der Außenministerin in meinen Augen feministisch und bewundernswert.

Einer Studie der Vereinten Nationen zufolge sind Friedensprozesse, an denen Frauen beteiligt sind, erfolgreicher und langlebiger. Sind Frauen die besseren Diplomaten?

Ich würde da nicht in der Kategorie "besser oder schlechter" denken. Frauen, die die Hälfte der Menschheit ausmachen, bringen andere Lebenserfahrungen und Bedürfnisse mit. Das gilt nicht nur für sie, sondern für alle marginalisierten Gruppen. Nehmen wir den Bosnienkrieg: Bei den Friedensverhandlungen hat damals keine einzige Frau mitgeredet - während Tausende Frauen in diesem Krieg vergewaltigt wurden. Wie will man denn auf lange Sicht eine stabile Gesellschaft aufbauen, wenn bestimmte Erfahrungen und Traumata in die Aufarbeitung eines solchen Konflikts nicht einfließen können? Politische Entscheidungen, gerade in der Friedenspolitik, sind immer nur so gut wie die Köpfe dahinter divers.

Nach Baerbocks Besuch in Moskau wurde in sozialen Medien über einen Versprecher der Außenministerin gespottet. Sie wollte Pressefreiheit sagen, ihr wäre aber beinahe "Fressefreiheit" herausgerutscht. Werden Politikerinnen besonders kritisch beurteilt? Wird es schneller persönlich oder abschätzig als bei ihren männlichen Kollegen?

Dazu gibt es eindeutige Zahlen. So hat etwa eine Studie des Instituts für Strategischen Dialog gezeigt, dass Kommentare zu Baerbock im vergangenen Wahlkampf deutlich mehr Falschinformationen enthielten als Kommentare zu ihren Konkurrenten. Aber der Unterschied liegt nicht nur in der schieren Menge der Angriffe. Wenn es um Politikerinnen geht, wird viel mehr sexualisiert. Das ist eine Tatsache. Oft geht es ausschließlich darum, eine Frau wie Annalena Baerbock als Politikerin zu delegitimieren. So auch beim jüngsten Beispiel.

Während die einen die Außenministerin offen anfeinden, jubeln andere über die erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts. Reduziert man Annalena Baerbock auf diese Weise nicht ebenso auf ihr Geschlecht?

Eine wichtige Frage. Aber es ist doch beides möglich: Sie ist die erste Frau auf dem Posten und gleichzeitig kompetent. Es wäre schön, wenn wir in einer Gesellschaft leben würden, in der man Ersteres nicht immer betonen müsste. Doch der Ausschluss von Frauen aus der Diplomatie hat eine lange Geschichte, weshalb es richtig ist, jeden einzelnen Erfolg zu feiern. Ausgegrenzten Gruppen gibt das ein Gefühl von Ermächtigung.

Weil Politik immer auch über Sprache funktioniert: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass einige Menschen schon bei dem Wort "feministisch" abwinken - obwohl sie viele der Ziele vielleicht sogar teilen?

Auch diese Frage trifft einen Punkt. Die Gefahr sehe ich, aber ich nehme sie in Kauf. Unsere Analysen und Ideale stehen zu hundert Prozent in der Tradition der feministischen Bewegung. Ohne sie wäre meine Arbeit nicht möglich. Deshalb verwende ich dieses Wort, und das soll auch dazu beitragen, einen Begriff, der so oft so schlecht konnotiert ist in unserer Gesellschaft, selbstverständlich zu machen. Die feministische Bewegung ist die erfolgreichste, wenn es darum geht, patriarchale Strukturen abzubauen - kein Wunder also, dass diejenigen, die das zu verhindern versuchen, diesen Begriff delegitimieren wollen.

Mit Kristina Lunz sprach Maximilian Beer

Quelle: ntv.de

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