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Bundesrat reicht Antrag beim Verfassungsgericht ein Was man über das NPD-Verbot wissen muss

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Martialischer Auftritt: Ein Anhänger der NPD demonstriert in Berlin.

(Foto: Reuters)

Der Bundesrat wagt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Was ist dieses Mal anders? Wo liegen die Risiken? Was passiert eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Rund 270 Seiten ist der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates lang. Mit etlichen Belegen versuchen die Wissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität darin eine ideologische Nähe der Partei zu Hitlers NSDAP aufzuzeigen. Hinzu kommen Unterlagen, die Verbindungen der NPD zur Zwickauer Terrorzelle und anderen gewaltbereiten Neonazi-Organisationen beweisen sollen. Heute erreicht das Papier die acht Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Verbotsverfahren.

2003 scheiterte ein erster Versuch. Warum?

Inhaltliche Gründe hatte das Scheitern des NPD-Verbots vor zehn Jahren nicht. Schuld waren formale Unwägbarkeiten. Während der Beweisaufnahme setzten die Verfassungsschutzbehörden Spitzel, sogenannte V-Männer, ein. Es waren Mitglieder oder Sympathisanten der Partei, die den Behörden berichteten. Führungsmitglieder und wichtige Belastungszeugen gehörten dazu. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts konnten letztlich nicht mehr sicher feststellen, welche Äußerungen der NPD zuzurechnen sind und welche dem Staat. Sie stellten das Verfahren ein, bevor sie überhaupt mit der inhaltlichen Prüfung einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD beginnen konnten.

Was ist dieses Mal anders?

Die Bundesländer haben eigenen Angaben zufolge sichergestellt, dass sich alle staatlichen Organe aus der Partei zurückgezogen haben. Im Verbotsantrag versichern sie, dass es keine aktiven V-Leute mehr in der NPD gibt.

Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteienverbot finden sich im Artikel 21 des Grundgesetzes. Im Absatz 2 heißt es dort: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Der Versuch die Menschenwürde durch rassistische Äußerungen oder Forderungen zu untergraben sind Beispiele für derartige Verstöße. Auch der Versuch, Deutschland wieder in einen Staat mit totalitären Zügen zu verwandeln, gehört dazu. Das Verfassungsgericht stellt über die Passagen im Grundgesetz hinaus noch eine weitere Anforderung. Ein Verbot ist demnach nur dann möglich, wenn eine Partei beim Streben nach ihren verfassungsfeindlichen Zielen eine "aggressiv-kämpferische Haltung" an den Tag legt.

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Proteste begleiteten die Treffen der Ländervertreter vor der Entscheidung für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD.

(Foto: REUTERS)

Viele Rechtsextremismus-Experten sind davon überzeugt, dass die NPD diese Kriterien erfüllt. Doch es gibt eine große Unbekannte: Die NPD ist schwächer denn je, ihr droht der Bankrott, sie hat nur noch 5000 Mitglieder. Eine akute Gefahr geht von ihr vermutlich nicht aus. Fraglich ist nun, ob das Bundesverfassungsgericht diese akute Umsturzgefahr zur Bedingung für das Verbot macht, oder ob es dem 2. Senat auch reicht, dass die NPD in einigen Landstrichen ein Klima der Angst schafft und in einigen Regionen das freiheitliche Zusammenleben einschränkt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht damit zufrieden geben, droht allerdings das Aus des Verbots vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das legt bei Parteiverboten Experten zufolge strengere Kriterien an als das deutsche Grundgesetz. Das Straßburger Gericht prüft unter anderem, ob eine konkrete Umsturzgefahr besteht.

Wie läuft das Verfahren nun ab?

Zunächst prüft das Gericht wie auch in anderen Verfahren, ob der Verbotsantrag überhaupt eine Grundlage hat. Ist der Antrag nach Aktenlage zulässig, folgen mündliche Verhandlungen. Mit einem Urteil ist in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Eine Überprüfung des Urteils beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde ähnlich ablaufen.

Was passiert, wenn der Antrag gelingt?

Die Abgeordneten der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Stadtverordnetenversammlungen in Kommunen würden ihre Mandate und ihren Anspruch auf Diäten verlieren. Alle Geschäftsstellen müssten schließen. Die Zahlungen aus der Parteienfinanzierung würden eingestellt und das Vermögen der Partei beschlagnahmt. Zudem dürften die Mitglieder der Partei keine Ersatzorganisationen gründen.

Was geschieht bei einem Scheitern?

Wie beim ersten gescheiterten Verbot würde die NPD wohl versuchen, die Entscheidung des Gerichts als Absolution zu verkaufen und ausdrücklich mit ihrer verfassungsmäßigen Zulässigkeit werben. Nach dem ersten Verbotsverfahren brachte das der Partei aber nur kurzfristig einen Zustimmungs- und Mitgliederschub. Danach setzte sich der langsame Verfall der Partei fort. Der Rechtsextremismus-Expertin Alexandra Kurth zufolge führt jedes Verbotsverfahren dazu, dass sich eine Partei der verfassungsrechtlichen Grenzen bewusster wird und sich entsprechend anpasst. Die NPD muss sich schon jetzt rhetorisch stark einschränken, um keinen Anlass für ein Verbot zu liefern. Sie steht im Konflikt zwischen ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der Forderung ihrer Anhänger nach radikalen Thesen und Zielen.

Ist ein Verbotsverfahren überhaupt sinnvoll?

Seit Jahrzehnten diskutieren Politik und Gesellschaft diese Frage hitzig. Befürworter eines Verbots führen unter anderem an, dass der Staat im Rahmen der Parteienfinanzierung eine Organisation stützt, die sich gegen die Grundordnung stemmt. Gegner sagen, dass eine gesunde Demokratie auch ihre Feinde ertragen muss. Zu einem Konsens kam es auch angesichts der Fülle weiterer Argumente bisher nicht. Aus diesem Grund hat die Bundeszentrale für politische Bildung im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens die wichtigsten Thesen gegenübergestellt. Mit einem Test kann nun jeder für sich herausfinden, welche Argumente eher den eigenen Überzeugungen entsprechen.

Quelle: ntv.de