Politik

Kriegsziele in der Ukraine Was will Russland, was wollen die USA?

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Das bislang einzige Treffen zwischen Biden und Putin seit Amtsantritt des US-Präsidenten fand im Juni 2021 in Genf statt.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Klar definierte Ziele für einen Ausgang des Krieges in der Ukraine haben weder die USA noch Russland. Das liegt auch daran, dass Kriegsziele immer wieder den Realitäten auf dem Schlachtfeld angepasst werden. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen eine Reihe von Äußerungen, die Rückschlüsse zulassen.

Welche politischen Ziele haben die USA in diesem Krieg?

Ende März hatte US-Präsident Joe Biden in einer Rede in Warschau über Russlands Staatschef Wladimir Putin gesagt, "um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben". Das Weiße Haus relativierte diese Aussage gleich - sie war wohl eher spontaner Ausdruck eines Gefühls als ein politisches Ziel. In seinem Gastbeitrag in der "New York Times" schreibt Biden ausdrücklich, dass die USA nicht versuchen würden, seinen Sturz herbeizuführen. Auch sonst schreibt er viel darüber, was nicht das Ziel der USA in der Ukraine sei. Zentral dafür sind drei Sätze: "Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte. Wir ermutigen die Ukraine nicht und ermöglichen es ihr auch nicht, jenseits ihrer Grenzen anzugreifen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen."

Noch im April hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, die USA wollten Russland "in einem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann". Bidens Gastbeitrag soll nun offenbar klarstellen, dass dies kein militärisches Ziel der USA ist. Die Schwächung Russlands, um weitere Angriffskriege zu verhindern, ist eher ein Ziel der Sanktionspolitik des Westens.

Als Ziele der USA nennt Biden eine demokratische und souveräne Ukraine, die sich gegen künftige Aggressionen verteidigen könne. Er zitiert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, der gesagt hatte, dass dieser Krieg nur durch Diplomatie beendet werden könne.

Was sind die Kriegsziele Russlands?

Was Moskau in der Ukraine erreichen will, hat sich im Laufe des Krieges verändert. Zu Kriegsbeginn drohte Putin dem Nachbarland mit Vernichtung, er sprach der Ukraine die eigene Staatlichkeit ab, wollte das Land "entnazifizieren" - also die Regierung in Kiew absetzen. Doch der Kriegsverlauf hat diese Ziele mindestens für den Moment obsolet gemacht.

Was der Kreml mittlerweile anstrebt, hat Außenminister Sergej Lawrow vor wenigen Tagen klargemacht. Im französischen Sender TF1 bezeichnete er die Einnahme des Donbass als "bedingungslose Priorität". Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen. Allerdings umfassten die selbsternannten "Volksrepubliken" bereits zum Zeitpunkt der russischen Anerkennung Ende Februar nur einen kleinen Teil der Verwaltungseinheiten Donezk und Luhansk. Die Großteile der beiden Oblaste befanden sich unter ukrainischer Kontrolle. Das will Moskau nun offenbar ändern - und zumindest die Oblast Luhansk steht kurz davor, komplett von Russland besetzt zu werden.

Doch was plant Moskau in den anderen ukrainischen Gebieten? Auch bei der Einnahme der kompletten Oblast Donezk gäbe es noch keinen Landzugang zur Krim - was Russland sicher anstrebt, um eine bessere Versorgung der Halbinsel zu gewährleisten. Lawrow sagte dazu, dass in den anderen Gebieten, in denen Russland eine "militärische Operation" durchführe, die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten. In der Oblast Cherson, die direkt an die Krim grenzt, erwartet Kiew daher ein von Russland gelenktes Referendum - an dessen Ende die Ausrufung einer weiteren "Volksrepublik" stehen könnte. Ein ähnliches Szenario ist für die Oblast Saporischschja zwischen Donezk und Cherson denkbar. Er schätze, "dass die befreiten Gebiete mehr oder weniger zur gleichen Zeit ein Referendum abhalten werden, was logisch wäre", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, am Mittwoch. Ihm zufolge könnten die Referenden im Juli stattfinden.

Eine offene Frage ist bisher, ob Moskau die gesamte ukrainische Küstenlinie besetzen will. Dies würde einen direkten Zugang zum von der Republik Moldau abtrünnigen, pro-russischen Transnistrien bedeuten. Nötig wäre dazu etwa die Einnahme der Großstadt Odessa. Angetrieben von den Erfolgen in der Ostukraine wäre schließlich auch ein erneuter Vorstoß auf Kiew denkbar. Laut der unabhängigen russischen Nachrichtenplattform Medusa, die sich auf mehrere kremlnahe Quellen bezog, gibt es im Kreml nach wie vor entsprechende Pläne. Während die vollständige Besetzung des Donbass demnach das Minimal-Ziel ist, gilt die Eroberung Kiews als Maximal-Ziel. "Am Ende werden wir sie zermalmen. Die ganze Sache wird im Herbst vorbei sein", wird eine der Kreml-Quellen zitiert.

Wie weit geht die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine?

Sie ist nicht grenzenlos; wo genau die Grenze für die Hilfe verläuft, ist allerdings nicht klar definiert. In einem viel beachteten Beitrag in der "New York Times" vom Dienstag kündigte Biden an, er habe entschieden, "dass wir den Ukrainern modernere Raketensysteme und Munition zur Verfügung stellen werden, die es ihnen ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen".

Der stellvertretende Verteidigungsminister Colin Kahl lieferte später konkrete Zahlen: Am Mittwoch habe Biden das Pentagon angewiesen, der Ukraine Gerät im Umfang von 700 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen: vier mobile Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ HIMARS mit dazu passender Lenkmunition mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, fünf Artillerieabwehrradare, zwei Luftüberwachungsradarsysteme, 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen mit 50 Abschussvorrichtungen, 6000 nicht näher bezeichnete Panzerabwehrwaffen, 15.000 Artilleriegeschosse mit 155-Millimeter-Kaliber, vier Hubschrauber vom Typ Mi-17, 15 "taktische Fahrzeuge" sowie Ersatzteile und Ausrüstung.

Das klingt viel und umfangreich, doch gerade die Lieferung der HIMARS gibt einen Hinweis auf die Grenzen der US-Hilfe: Normalerweise können diese Raketenwerfer Ziele mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern angreifen. Die dafür notwendige Munition stellen die USA der Ukraine jedoch nicht zur Verfügung. "Wir gehen nicht davon aus, dass sie für den aktuellen Kampf Systeme mit einer Reichweite von Hunderten von Kilometern benötigen", erläuterte Kahl in einem Presse-Briefing. Auf die Frage, ob es stimme, dass die Ukraine mit diesem System dann keine Abschussvorrichtungen auf russischem Territorium angreifen könnten, sagte Kahl: "Wir glauben, dass wir ihnen [den Ukrainern] die Fähigkeiten geben, die sie in dieser Phase des Kampfes brauchen." Selenskyj habe den USA versichert, dass diese Systeme nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt würden.

Gibt es aktuell noch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?

Seit dem 29. März liegen die Gespräche zwischen Vertretern Moskaus und Kiews auf Eis - dafür geben sich die beiden Seiten gegenseitig die Schuld. Nach einer Wiederbelebung der Verhandlungen sieht es derzeit nicht aus. Zwar schloss Russland am Mittwoch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus (s.u.). Allerdings stellt Moskau dafür Bedingungen. Selenskyj hat nach eigenen Worten mehrfach versucht, ein direktes Gespräch mit Putin zu organisieren - Russland sei aber anscheinend noch nicht bereit für ernsthafte Friedensgespräche, sondern stelle nur Ultimaten, sagte er vor einer Woche.

Die Ukraine lehnte zudem Ende Mai einen sofortigen Waffenstillstand ab. Man sei nicht bereit, Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. Zudem hat die Ukraine bereits erklärt, dass eine Annexion von ukrainischen Regionen durch Russland die Friedensgespräche beenden würde. Der ukrainische Chefunterhändler Mychailo Podoljak hält eine Vereinbarung mit dem Kreml ohnehin nicht für vertrauenswürdig. "Jedes Abkommen mit Russland ist keinen Cent wert", schrieb der Präsidenten-Berater am vergangenen Samstag auf Telegram. "Russland hat bewiesen, dass es ein barbarisches Land ist, das die Weltsicherheit bedroht", erklärte Podoljak. "Ein Barbar kann nur mit Gewalt aufgehalten werden."

Zugleich gibt es Versuche, in einzelnen Punkten zu einer Verständigung zu kommen. So wird etwa versucht, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen, um eine weltweite Lebensmittelknappheit und Hungersnot abzuwenden. Russland fordert dafür aber die Aufhebung der westlichen Sanktionen, was als ausgeschlossen gilt. Auch Gespräche über einen Gefangenenaustausch werden von beiden Seiten ins Spiel gebracht - dabei könnte es auch um die Kämpfer aus dem Mariupoler Stahlwerk gehen.

Wer entscheidet am Ende, wann verhandelt wird?

Biden sagt, sein Prinzip in dieser Krise sei immer gewesen, es werde nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden. "Ich werde die ukrainische Regierung - weder privat noch öffentlich - nicht dazu drängen, territoriale Zugeständnisse zu machen. Das wäre falsch und würde gegen bewährte Grundsätze verstoßen." Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich diese Position ausdrücklich zu eigen: "Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer und niemand sonst", sagte er am Mittwoch im Bundestag.

Ob ein russisches Gesprächsangebot, wenn es denn kommt, ernst gemeint ist, müsste nach Lage der Dinge die ukrainische Regierung entscheiden. Gleichzeitig ist klar, dass Kiew auf Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen ist. Vor allem die USA haben hier also ein Druckmittel in der Hand. Andererseits hat die ukrainische Regierung schon mehrfach demonstriert, dass sie die traditionelle Diskretion der internationalen Diplomatie nur begrenzt einhält. Das gilt für den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, aber auch für Außenminister Dmytro Kuleba und natürlich für Selenskyj selbst. So hat Kuleba Ende März Biden mit den Worten zitiert: "Die Ukraine wird auf jeden Fall gewinnen, und wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass dies bald passiert." Öffentlich hat Biden - wie Scholz - allerdings nie davon gesprochen, dass ein Sieg der Ukraine das Ziel der USA ist. Kurzum: Sollte Biden die Ukraine gegen Selenskyjs Willen zu einem Waffenstillstand zwingen, müsste er befürchten, dass das bekannt wird.

Aus Moskau gibt es bereits Signale, dass Russland an einer Wiederaufnahme von Verhandlungen interessiert sein könnte. "Wir sind offen für Gespräche", sagte Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, am Dienstag. Russland sei bereit, Vereinbarungen zu unterzeichnen, die den "Bürgerkrieg in der Ukraine" beenden. Die Schuld daran, dass derzeit keine Gespräche stattfinden, gab sie der Ukraine: "Wir sehen keine Reaktion aus Kiew", sagte Matwijenko.

Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations sieht diese Äußerungen als ersten Hinweis, dass die Donbass-Offensive der Russen sich ihrem Höhepunkt nähert. Er geht davon aus, dass Russland nicht wirklich verhandeln, sondern sich eine Pause erkaufen will, um die russischen Truppen neu aufzustellen und zu versorgen. "Meiner Ansicht nach wird Putin die Offensive so lange wie möglich fortsetzen, wahrscheinlich bis in den Spätsommer", sagte Gressel im Interview mit ntv.de. "Dann wird er schauen, ob er den Westen weichklopfen kann - ob er Fürsprecher im Westen gewinnen kann, um die Ukraine in einen sofortigen Waffenstillstand zu zwingen, bevor sie so mobil und schlagkräftig ist, erfolgreiche Gegenoffensiven durchzuführen."

Könnte die Ukraine die Territorien der "Volksrepubliken" oder die Krim zurückerobern?

Völkerrechtlich gehören sowohl die von Russland annektierte Halbinsel Krim als auch die beiden selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zur Ukraine. Ihre Rückeroberung durch die Ukraine wäre also kein Angriff, sondern legitim. Über die Kriegsziele gibt es aber offenbar auch in Kiew unterschiedliche Ansichten. Jurij Sak, Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, sagte kürzlich, die Rückgabe der Krim sei eine Frage, "die diplomatisch verhandelt werden muss". Das Hauptziel seines Landes sei, sicherzustellen, dass sich Russland "hinter die Linie vom 24. Februar" zurückzieht. Dagegen sah der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, das Ende des Krieges erst beim "Zugang zu unseren administrativen Grenzen" - die die Krim und den Donbass einschließen. Selenskyj widersprach Budanow allerdings. Für ihn sind die möglichen Kosten für eine Rückeroberung der Krim deutlich zu hoch. "Ich denke, dass das auf unserer Seite Hunderttausende Verluste bedeuten wird", sagte der Staatschef Ende Mai.

Das liegt vor allem daran, dass es zwischen Krim und Festland nur zwei Verbindungen gibt, die Halbinsel also leicht zu verteidigen ist. Ohnehin wäre eine Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete nicht nur eine Frage des politischen Willens. Sie hängt vielmehr von mehreren Faktoren ab. Militärexperte Gressel erwartet mittelfristig, dass die russische Armee wegen der hohen Verluste schwächer wird, die ukrainische Armee wegen der im Land geltenden Generalmobilmachung dagegen stärker. Im Herbst könne Kiew den Russen "von den Zahlen her überlegen" sein, sagte er. Zwei Punkte würden dann entscheidend sein: "Werden die Ukrainer über ausreichend mechanisierte Infanterie verfügen, um selbst Offensiven ausführen zu können? Und in welcher Verfassung werden die russischen Truppen dann sein?"

Doch selbst wenn die Ukraine über genügend Truppen und Material verfügt, kommt noch eine strategische Schwierigkeit hinzu: "Militärisch gilt, dass die Ukraine die sogenannte Kontaktlinie im Donbass seit 2015 halten konnte, weil die Gegend gut zu verteidigen ist", so Gressel. Umgekehrt treffe das aber auch auf die russischen Truppen zu. Diese Verteidigungslinie müsste die Ukraine bei einer Offensive im Donbass also erst überwinden - und dafür entsprechende Verluste in Kauf nehmen.

Quelle: ntv.de

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