SPD und Grüne haben sich auf erste Linien für die geplante Gesundheitsreform geeinigt. So soll der Wechsel zur privaten Krankenkasse erschwert werden, um mehr Gutverdienende bei den gesetzlichen Kassen zu halten. Darauf hätten sich Gesundheitsexperten in Vorgesprächen verständigt, bestätigten Koalitionskreise eine Bericht der "Frankfurter Rundschau".

So soll die so genannte Versicherungspflichtgrenze von heute 3.375 auf 4.500 Euro im Monat angehoben werden. Erst ab diesem Einkommen dürfen Kassenversicherte zu einer privaten Kasse wechseln. Unklar ist aber noch, ob die neue Grenze nur für Berufsanfänger oder für alle Versicherten gilt. In Kassenkreisen hieß es, eine Beschränkung auf Neuversicherte bringe den gesetzlichen Kassen kaum etwas.

SPD und Grüne wollen am Freitag in ihren Koalitionsverhandlungen über den Bereich Gesundheit beraten. Gestritten wird noch über die Forderung der Grünen, auch Miet- und Zinseinkommen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Bislang konnet sie sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen.

Kassen in Not

Die Verhandlungen über die Gesundheitspolitik werden von der schlechten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen bestimmt, die bereits eine Anhebung der Beiträge angekündigt haben. Auch die privaten Versicherungen schließen eine Erhöhung ihrer Sätz nicht aus.

Mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze will die Regierungskoalition verhindern, dass Gutverdienende zu privaten Kassen abwandern. Im Jahr 2001 wechselten nach Kassenangaben rund 360.000 Personen zu privaten Versicherungen - die gesetzlichen Kassen beziffern den Einnahmeverlust auf rund 1,8 Mrd. Euro.

SPD und Grüne erwägen außerdem ein schnelles Vorschaltegesetz, um die drohenden Beitragserhöhungen abzumildern. Dabei soll durch verschiedene Eingriffe vor allem bei den Arzneiausgaben gespart werden. Ohne eine Trendwende rechnen die Krankenkassen für dieses Jahr mit einem Defizit von eins bis 1,5 Mrd. Euro.