Politik

Wahlsieg der Nationalisten auf Malta Weg in die EU frei

Der maltesische Ministerpräsident Eddie Fenech Adami hat am Montag seinen Amtseid abgelegt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag entfielen auf seine Nationalistische Partei 51,7 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Arbeitspartei kam auf 47,6 Prozent, die Grünen erreichten 0,7 Prozent der Stimmen. Als eine der ersten Amtshandlungen will Fenech Adami am Mittwoch in Athen den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen. Vor fünf Wochen hatten sich knapp 54 Prozent der Wahlberechtigten in Malta in einem Referendum für den EU-Beitritt ausgesprochen.

Adami hatte die ursprünglich im Herbst fälligen Parlamentswahlen nach dem knappen Ausgang der EU-Volksabstimmung am 8. März vorgezogen. Die sozialistische Opposition wollte im Fall eines Wahlsieges den Beitritt blockieren. Sie wurde mit 47,6 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Grünen kamen 0,7 Prozent. Adami soll noch heute vereidigt werden und sein Kabinett vorstellen. Am Mittwoch wird er zusammen mit den Regierungschefs der neun anderen EU-Beitrittskandidaten in Athen die Beitrittsverträge unterzeichnen.

Der südlich von Italien gelegene Mittelmeer-Inselstaat wird dann ab 1. Mai 2004 das mit Abstand kleinste Mitglied der Europäischen Union sein. An der Zusammensetzung des maltesischen Parlaments hat sich durch die Wahlen nichts geändert: Die Nationalisten erhalten wie bisher 35 Sitze, die Sozialisten 30. Die Wahlbeteiligung betrug 96 Prozent.

Quelle: ntv.de

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