Die Spitzen der Großen Koalition haben die Weichen für ein zweites Konjunkturpaket gestellt. Binnen einer Woche soll ein Bündel aus Investitionen in die Infrastruktur, Konsumanreizen und Entlastungen für die Bürger und zusätzlichen Mitteln für Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen unter Dach und Fach gebracht werden. Das Konjunkturpaket II soll auf zwei Jahre angelegt sein und einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben.

Zankapfel blieb die Steuerpolitik. Die Union hatte sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels auf Druck der CSU auf Steuersenkungen verständigt. Die SPD will dagegen von Spitzenverdienern einen "Solidarbeitrag Bildung" und drängt zudem auf eine Senkung des Krankenkassenbeitrags für die Arbeitnehmer. Zur Frage der Senkung von Steuern und Sozialabgaben bestünden noch erhebliche Differenzen, erklärten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck. Allerdings habe sich die Koalition selbst unter Einigungszwang gesetzt und gehe davon aus, dass hierzu Kompromisse gefunden würden.

Kommenden Montag will die Spitzenrunde das neue Konjunkturprogramm beschließen und zwei Tage später in einer Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten präsentieren, kündigten Kauder und Struck nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt an.

50 Mrd. Euro über zwei Jahre

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist sich die Koalition einig, dass das Paket über zwei Jahre verteilt ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro haben soll. Finanziert werden soll das Paket über höhere Schulden. Das Maastricht-Kriterium, wonach die staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf, soll laut Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier 2009 "in etwa" eingehalten werden. Laut Kauder und Struck sollen auch die Länder zur Finanzierung herangezogen werden, ebenso die Bundesagentur für Arbeit bei der Kurzarbeit und weiteren Qualifizierungsmaßnahmen.

Keine Entlastung für Gutverdienende

Konkrete Entscheidungen zu einzelnen Maßnahmen des Paketes fielen noch nicht. Bis kommenden Montag sollen die Details und strittige Fragen in mehreren Arbeitsgruppen geklärt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass uns eine Verständigung gelingt", sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, der für seine Partei ein konkretes Konzept vorgelegt hatte. SPD-Fraktionschef Struck signalisierte der Union Entgegenkommen bei der Unionsforderung nach Steuersenkungen, wenn Reiche davon ausgenommen würden. "Wir wollen keine Steuererleichterungen für Gutverdienende", sagte er.

Ramsauer erklärte, die SPD habe die Forderung nach einem höheren Grundfreibetrag von 8000 Euro und einer Verschiebung des Anstiegs der Steuertarife (Steuerprogression) "mit großem Respekt aufgenommen". Ein höherer Spitzensteuersatz wird von der Union bisher abgelehnt. Steuererleichterungen und Abgabensenkungen sollten zu gleichen Anteilen in dem Konjunkturpaket enthalten sein.

Vorschläge nicht verworfen

Alle Vorschläge von Union und SPD blieben aber auf dem Tisch, verlautete aus Koalitionskreisen. Die von der SPD geforderte Absenkung des Krankenkassenbeitrages allein für Arbeitnehmer sei ebenfalls offen geblieben. Die Union beharre darauf, dass eine Entlastung paritätisch auf Arbeitgeber und Beschäftigte verteilt werde.

Strittig ist ebenso, wie der Autobranche gezielt geholfen werden soll. Die SPD will Autokäufer mit 2500 Euro belohnen, die sich von einem zehn Jahre alten Wagen trennen und einen Neuwagen anschaffen. Auch die Union will Hilfen für die Branche, hat aber Bedenken, dass eine Abwrackprämie vor allem ausländischen Autobauern wegen ihres größeren Angebots an schadstoffarmen Fahrzeugen zugutekäme.