Die Wachstumspolitik des neuen französischen Präsidenten Hollande stößt bei Bundesbankpräsident Weidmann auf Kritik. Eine Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank lehnt dieser ab. Er warnt Hollande zudem vor Nachverhandlungen zum Fiskalpakt. Ähnlich äußert sich Außenminister Westerwelle.

Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Kritik an dessen Plänen für eine Wachstumspolitik geübt. "Eine Änderung der Statuten (der Europäischen Zentralbank) wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung".

Der Bundesbankpräsident kritisiert auch, dass Hollande den Fiskalpakt aufschnüren wolle. "Es ist gute europäische Gepflogenheit, sich an unterschriebene Verträge zu halten", betonte Weidmann.

Hollande hatte im Wahlkampf gesagt: "Was den Status der Zentralbank angeht, so habe ich stets dafür gekämpft, dass er überdacht wird. Ich kenne die deutschen Vorbehalte." Aus seiner Sicht dürfe die EZB aber nicht mehr nur dem Kampf gegen Inflation verpflichtet sein, sondern auch für Beschäftigung und Wachstum sorgen.

Zudem hatte der künftige französische Staatschef gedroht, Frankreich werde den mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt nicht ratifizieren, sollte dieser nicht um wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden. Länder wie Deutschland lehnen eine Neuverhandlung des Pakts allerdings strikt ab.

Westerwelle für Wachstumsprogramm

Auch Außenminister Guido Westerwelle mahnte Frankreich zur Vertragstreue. "Was den Fiskalpakt angeht: Der gilt", sagte der FDP-Politiker der "Welt". Für ein Wachstumsprogramm zeigte sich Westerwelle dagegen offen. "Das darf nur nicht auf Schulden gebaut sein, sondern muss Ergebnis von Wettbewerbs- und Strukturreformen sein", sagte der Außenminister.

Westerwelle geht auch davon aus, dass Hollande seine Ankündigung überdenken wird, die französischen Soldaten schon 2012 und nicht erst 2014 aus Afghanistan zurückzuholen. "Ich bin sicher, auch in Frankreich will niemand, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für den Terrorismus wird." Westerwelle betonte, er sei optimistisch, dass man bei beiden Themen einen guten Weg finden werde: "Ich bin ganz sicher, dass wir mit dem neuen französischen Präsidenten eine herzliche Freundschaft und exzellente Partnerschaft haben werden."

Der Sozialist Hollande hatte am vergangenen Sonntag in der Stichwahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy besiegt. Hollande soll am Dienstag in Paris das Amt übernehmen. Noch am Abend wird er in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.