Kritik an DoppelstrukturenWeimer stößt Debatte um Privatisierung des ZDF an
ntv bei Google bevorzugenMedienstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems vor. Demnach sollte das ZDF privatisiert und mehrere ARD-Anstalten zusammengelegt werden. Doch die Entscheidungshoheit liegt bei den Bundesländern.
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer stellt das bisherige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland grundsätzlich infrage. Wie die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) berichtete, beklagte sich Weimer auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung über Doppelstrukturen, die nicht nur zwischen ARD und ZDF, sondern auch innerhalb der Sendergruppen existierten.
Intendanten hätten ihm gegenüber geäußert, dass eine Eigenständigkeit kleinerer ARD-Anstalten wie Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk nicht zwingend notwendig sei. Weimer schlug laut KNA stattdessen größere Senderverbünde vor. Künftig solle es nur noch vier oder fünf größere Rundfunkanstalten in Deutschland geben. Dass eine solche tiefgreifende Reform kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reine Ländersache ist.
"RTLs dieser Welt" stünden mit dem Rücken zur Wand
Teilnehmerberichten zufolge brachte der Medienstaatsminister zudem explizit eine Privatisierung des ZDF ins Gespräch. Er bemängelte die Wettbewerbssituation für private Medienhäuser, da ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden und somit einen strukturellen Vorteil besitzen. Die "RTLs dieser Welt" stünden mit dem Rücken zur Wand, sagte Weimer laut Teilnehmerberichten.
Obwohl die Anfang 2026 in Kraft getretene Rundfunkreform bereits eine engere Kooperation und schlankere Strukturen vorschreibt, bleiben das ZDF sowie neun ARD-Anstalten eigenständig bestehen. Weimer geht dies nicht weit genug: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Relevanz von Social Media und neuen rechtspopulistischen Medienplattformen forderte er, die aktuellen Reformansätze grundlegend zu überdenken.
Von einer kompletten Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatte der Kultur- und Medienstaatsminister nicht gesprochen. Die SPD sieht in Weimers Sparvorstoß dennoch einen Angriff auf das gesamte duale System. "Der berechtigte Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage privater Medien rechtfertigt es nicht, öffentlich-rechtliche und private Anbieter gegeneinander auszuspielen", sagte Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. "CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum dualen Mediensystem und zu einem pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Daran orientieren wir uns", stellte der SPD-Politiker klar.
Die Rundfunkordnung liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Der monatliche Rundfunkbeitrag beträgt aktuell 18,36 Euro pro Wohnung. Privatsender wie RTL und ntv oder auch ProSieben und Sat.1 erhalten davon keinen Cent, sodass sie sich durch Werbeeinnahmen finanzieren müssen.
ARD und ZDF werden zum überwiegenden Teil aus dem Rundfunkbeitrag getragen, generieren jedoch zusätzliche Einnahmen durch Werbung und Sponsoring - wobei an Sonn- und Feiertagen sowie werktags nach 20 Uhr ein striktes Werbeverbot greift. Da die öffentlich-rechtlichen Sender den Großteil ihres Budgets verlässlich über die Rundfunkbeiträge erhalten, sind sie nicht existenziell auf Quoten angewiesen. Das Ziel dieses Modells ist es, ihnen eine redaktionelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren, um auch über sensible oder unpopuläre Themen berichten zu können.