BA-Chef Weise macht nach Auffassung der Bundesregierung einen guten Job und soll dies auch weiterhin tun dürfen. Rücktrittsforderungen aus der SPD an Weise, wegen unklarer Personalpolitik mit überhöhten Gehältern, weist die Regierung zurück. Unklarheiten würden aufgeklärt.

Die Bundesregierung hat sich in der Debatte um die umstrittene Bezahlung von Top-Spezialisten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hinter Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise gestellt. Forderungen von SPD-Haushaltspolitikern, Weise solle sein Amt ruhen lassen, wies das Arbeitsministerium in Berlin zurück. Ein Ministeriumssprecher stellte jedoch klar, dass die Missstände in der Personalpolitik bis Herbst aufgeklärt und beseitigt werden müssten.

Hintergrund der Kritik an Vorstandschef Weise ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zur außertariflichen Bezahlung ("AT-Konzept") von Führungskräften der BA. So sollen Spitzenpositionen ohne die gesetzlich vorgesehenen Ausschreibungen vergeben worden sein. Auch habe sich die BA außergewöhnlich großzügig bei der Bezahlung gezeigt.

"Diese ganzen Fragen werden sehr ernst genommen", sagte ein Ministeriumssprecher. "Sie werden restlos - Stück für Stück - aufgeklärt." Die BA verhalte sich kooperativ und habe bereits Veränderungen vorgenommen.

Zur SPD-Forderung hieß es, es gebe gegenwärtig keinen Anlass, dass der BA-Chef sein Amt ruhen lassen. "Herr Weise leistet eine gute Arbeit." Trotzdem müssten alle offenen Fragen aufgeklärt werden. Dies werde sicherlich bis zum Herbst passieren.