Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bundesregierung davor gewarnt, den deutschen Arbeitsmarkt wegen Fachkräftemangels vorzeitig für osteuropäische Arbeitnehmer zu öffnen. "Im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Berliner Zeitung".

"Die Arbeitsagenturen sollen die Menschen in Arbeit bringen, und dann stört es mich schon, wenn wir uns gleichzeitig Konkurrenz hereinholen."
Weise betonte zugleich, Überlegungen zur Marktöffnung seien für bestimmte Problembereiche legitim. Wo es wirklichen Mangel gebe, könne man andere Arbeitnehmer aus dem Ausland einladen. "Das müsste allerdings sehr kontrolliert ablaufen", sagte Weise. Andernfalls sei zu befürchten, dass viele wenig ausgebildete Billig-Jobber nach Deutschland kämen. Diese würden dann die Stellen besetzen, die später am schnellsten wegrationalisiert würden. "Damit wäre niemandem geholfen", erklärte der BA-Chef.

Kauder: Verschiebung bis 2011

Unterdessen brachte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Diskussion um die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer aus den osteuropäischen EU-Staaten eine Verschiebung auf 2011 ins Gespräch. Der "Bild"-Zeitung sagte Kauder auf die Frage nach der von Teilen der SPD geforderten vorzeigen Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt: "Das wäre das falsche Signal! Ich verstehe den Vorschlag der SPD nicht: Man kann sich doch nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollen. Deshalb bin ich aus heutiger Sicht dafür, die vollständige Öffnung unseres Arbeitsmarktes auf 2011 zu verschieben."

Deutschland hatte mit dem EU-Beitritt Polens und anderer Staaten 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei Jahre und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal um zwei weitere Jahre bis 2011 verlängern.