Fünf Jahre Hartz-Gesetze Weise zieht positive Bilanz
13.08.2007, 07:52 UhrFünf Jahre nach Beginn der Hartz-Reformen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine positive Bilanz gezogen. Der Übergang zum Fördern und Fordern sei gelungen, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Frankfurter Rundschau". Den Vorwurf des Sozialabbaus nannte er falsch: "In der großen Mehrzahl der Fälle stehen die Menschen materiell nicht schlechter da als zuvor und sie werden zudem intensiver betreut", so Weise.
Im August 2002 hatte eine Kommission unter der Leitung des damaligen Volkswagen-Personalchefs Peter Hartz Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes veröffentlicht. Daraus machte die rot-grüne Bundesregierung die Hartz-Reformen I bis IV.
Gute Noten erteilte Weise auch Hartz IV, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Diese Reform habe "arbeitslose Menschen sichtbar gemacht, die am Rande der Gesellschaft in der Sozialhilfe oder in versteckter Armut lebten und keine Chance auf Zugang zum Arbeitsmarkt hatten". Dies sei richtig gewesen, auch wenn es die statistische Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen getrieben habe.
Dagegen bekräftigte der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner seine grundsätzlichen Vorbehalte: "Die Hartz-Gesetze waren und sind bis heute ein Programm für mehr Armut in Deutschland", sagte Schreiner derselben Zeitung. Die Lebensbedingungen der meisten Betroffen hätten sich massiv verschlechtert. Schreiner machte die Hartz-Reformen auch für die aktuellen Probleme der SPD verantwortlich: "Die SPD hat einen enorm hohen Preis gezahlt", sagte Schreiner, der den sozialdemokratischen Arbeitnehmerflügel vertritt.
Quelle: ntv.de