Politik

Aufbauhilfe für "gescheiterten Staat" Welt will Somalia helfen

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Die somalische Regierungsarmee hat es schwer gegen die im Land herrschenden Milizen wie die berüchtigte Schabaab.

(Foto: AP)

Wie baut man einen Staat auf, der eigentlich gar nicht mehr existiert? Die Weltgemeinschaft wagt sich an das zerrütete Somalia, berüchtigt als Rückzugsort für Terroristen und Piratennest. Ein Aufbauprogramm soll der Regierung des ostafrikanischen Landes helfen, der Lage Herr zu werden.

Die internationale Gemeinschaft will im von Bürgerkrieg und Terror zerrütteten Somalia den Aufbau von Sicherheitskräften und einer neuen Justiz unterstützen. Dazu sei ein Fonds unter Führung der Türkei vereinbart worden, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zum Abschluss einer zweitägigen Somalia-Konferenz in Istanbul. Hilfsorganisationen, UN-Experten und Regierungsvertreter aus 50 Staaten steckten in Istanbul Ziele für den Aufbau bis 2015 ab. Dabei ging es um die Infrastruktur, Energieprojekte, die Wasserversorgung und die Befriedung des Landes nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Terror.

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Somalias Premier Abdiweli Mohammed Ali mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: AP)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte mehr Unterstützung für den Wiederaufbau in Somalia. Die somalische Übergangsregierung, deren Mandat am 20. August endet, rief er auf, einen Friedensprozess auf breiter Basis zu unterstützen sowie die Weichen für eine Volksabstimmung und Wahlen zu stellen. Ban kündigte an, dass UN-Organisationen künftig mehr Personal in das Land verlegen werden. "Der Friedensprozess ist in der Hand der Somalier", sagte Ban.

Die internationale Gemeinschaft müsse dies aber unterstützen. Die Türkei, die in Somalia eine Botschaft eröffnet habe, sei ein Vorbild. "Wir sind an einem kritischen Punkt in Somalia angekommen", sagte Davutoglu zur Lage in dem Land. Nach dem 20. August stehe Somalia vor einer Neuorganisation seines politischen Systems.

Aufbauprogramm soll Wende bringen

"Sicherheit und Stabilität sollten in Somalia so schnell wie möglich verwirklicht werden", sagte der somalische Präsident Scharif Scheich Ahmed. "Wir brauchen die Erfahrung und die Ausbildung von Experten", sagte er. Wegen der schlechten Sicherheitslage in Somalia sind die Möglichkeiten von Hilfsorganisationen bisher deutlich beschränkt.

Der somalische Ministerpräsident Abdiweli Mohammed Ali hatte am Vortag die internationale Gemeinschaft um ein großangelegtes Aufbauprogramm für sein Land gebeten. Sonst würden auf die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Rebellen der islamistischen Schabaab-Milizen Rückschläge folgen. Seit vergangenem Jahr ist die Extremistengruppe immer mehr unter Druck geraten. Die Friedensmission der Afrikanischen Union, kenianische Soldaten und äthiopische Truppen sind aktiv, um die Rebellen zu bekämpfen.

Somalia wird von einer Übergangsregierung geführt, deren Einfluss jedoch nur bedingt über die Grenzen der Hauptstadt Mogadischu hinaus reicht. In den vergangenen Jahren sind mehr als eine Million Menschen vor den blutigen Kämpfen und dem Hunger aus Somalia geflüchtet. Sie ließen sich vor allem in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien nieder und leben dort unter schwierigen Umständen.

Quelle: n-tv.de, dpa