Politik
Führt Annegret Kramp-Karrenbauer die Politik von Angela Merkel fort oder steht auch sie für Veränderung?
Führt Annegret Kramp-Karrenbauer die Politik von Angela Merkel fort oder steht auch sie für Veränderung?(Foto: imago/snapshot)
Sonntag, 25. November 2018

AKK und die konservativen Werte: Ist sie wirklich eine Merkel 2.0?

Von Benjamin Konietzny

Mit ihr bleibe alles, wie es ist, sagen die Kritiker von Annegret Kramp-Karrenbauer. "Mini Merkel" könne der CDU keinen neuen Schwung geben, heißt es weiter. Steht AKK wirklich für eine Fortsetzung der Merkel-Politik?

Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag beim Treffen der Bundesdelegierten der Senioren-Union darauf angesprochen wird, was sie von dem Begriff "Mini-Merkel" halte, antwortet sie: "Ich bin 56 Jahre alt, habe drei erwachsene Kinder und eine ganz veritable Karriere hingelegt. An mir ist überhaupt nichts Mini." Zwei Wochen zuvor hat sie im Gespräch mit dem n-tv.de-Kolumnisten Wolfram Weimer schon einmal so reagiert - wortwörtlich. Das bringt die Leute zum Lachen und schafft Anerkennung. Und es lenkt für einen kurzen Moment von der eigentlichen Frage ab: Wie nah steht sie der Kanzlerin inhaltlich? Ist sie gar eine Merkel 2.0?

Für ihre Gegner ist das Bild der "Mini-Merkel" jedenfalls ein willkommenes Fressen. Konservative Unionskreise warnen vor einem "Weiter so" unter ihrer Ägide. Hört man sich an der Parteibasis um, heißt es oft, AKK sei natürlich eine talentierte Politikerin, eine tolle Generalsekretärin. Aber die CDU brauche einen radikalen Wandel, einen konservativen Neuanfang, um wieder Wahlen zu gewinnen. Und dafür stehe eben nun eher Friedrich Merz. Der ein oder andere traut das auch Jens Spahn zu. Außerdem wünschen sich nicht wenige CDUler, der AfD wieder Wähler streitig zu machen. Merz sei mit seinen markigen Ansagen in der Einwanderungspolitik der geeignetere Kandidat, ist zu hören.

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Entstanden ist das Bild der "Mini-Merkel", weil die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin die erste Politiker-Persönlichkeit in der CDU war, die von Merkel systematisch aufgebaut wurde. Vielversprechende Versuche, in der Partei nach der Macht zu greifen, gab es bereits vorher. Doch wer Merkel zu gefährlich wurde, zu viel Einfluss gewann, musste gehen: Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Friedrich Merz sind die prominentesten Beispiele. Bei AKK, die Merkel einmal als "Freundin" bezeichnete, war das anders. Nach ihrem fulminanten Wahlsieg im Saarland hielten sie bereits viele für größere Aufgaben geeignet, auch die Kanzlerin selbst. Sie nominierte AKK schließlich als Generalsekretärin. Als sie dann beim Parteitag im Februar mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, schien klar zu sein: Merkel regelt ihre Nachfolge. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass es der Kanzlerin am liebsten wäre, AKK würde den Parteivorsitz übernehmen. Aussprechen darf sie das allerdings nicht, wenn sie will, dass ihre Favoritin auch bei Merkel-Kritikern punkten kann.

Dagegen wirkt Seehofer wie ein Liberaler

Die Verbindung zur Kanzlerin und scheidenden CDU-Chefin ist eng. Dennoch steht AKK für einen teils deutlich anderen politischen Kurs - vor allem bei Merkels Schicksalsthema - der Migrationspolitik.

Bevor sie Ministerpräsidentin im Saarland wurde, profilierte sie sich dort als "Law-and-Order"-Politikerin im Innenministerium. Als in vielen deutschen Bundesländern noch debattiert wurde, wie das tatsächliche Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen herauszufinden sei, ließ sie Schutzsuchende röntgen. Ein umstrittenes Verfahren, das bis heute hundertfach angewendet wurde und das etwa einem Drittel der Asylbewerber bescheinigte, gar nicht minderjährig zu sein. In Berliner Fraktionskreisen erinnert man sich außerdem daran, wie Ende 2015 noch darum gerungen wurde, wie mit der Flüchtlingskrise überhaupt umzugehen sei, während Innenministerin AKK im Saarland gehandelt und die ersten Flüchtlinge wieder ausgewiesen habe.

Auch forderte sie jüngst, straffällig gewordene Asylbewerber aus Syrien trotz des nicht beendeten Bürgerkrieges in ihr Land abschieben zu lassen. Eine Forderung, die selbst den vermeintlichen Hardliner, Innenminister Horst Seehofer, beinahe als Liberalen dastehen zu lassen scheint. Er sagte, so ein Vorgehen sei nicht mal Kriminellen zuzumuten. Darüber hinaus will sie eine lebenslange Wiedereinreisesperre in den kompletten Schengen-Raum für all jene erwirken, die wegen einer Straftat aus Deutschland ausgewiesen wurden. Zwar gilt sie als Unterstützerin von Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen, bei der Bewertung der Folgen vertritt sie jedoch einen anderen Standpunkt. Die Kanzlerin sagte noch im Oktober, es sei an der Zeit, einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen. Kramp-Karrenbauer möchte als mögliche Parteichefin mit der gesamten Partei aufarbeiten, wie sie zu der Entscheidung steht.

Migrationspolitik ist jedoch nur einer von vielen Bereichen, in denen Merkel Entscheidungen traf, die konservative Kreise in der CDU und viele Wähler enttäuscht haben, anhand derer mancher einen Drift nach links ausmachte. Auch die "Ehe für alle", die die Kanzlerin möglich gemacht hat, ist so ein Fall. Kramp-Karrenbauer weicht auch dort deutlich von der scheidenden CDU-Chefin ab. Für AKK ist die Ehe vor allem eine Verbindung "von Frau zu Mann".

AKKs "entscheidender Vorteil"

Die Liste der Beispiele lässt sich fortführen. Derzeit schwelt etwa in der Großen Koalition ein Streit, ob Werbung für Abtreibungen weiterhin verboten bleiben soll. Merkel, heißt es, habe signalisiert, den entsprechenden Paragrafen lockern zu wollen. AKK setzt sich hingegen dafür ein, dass das Verbot erhalten bleibt. Noch so ein Fall: der Doppelpass. Eigentlich will die CDU die Gesetzeslage von vor 2014 wiederherstellen, wonach sich hier geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten. Beim Delegiertentreffen 2016 hatte die Partei das auf Initiative von Jens Spahn beschlossen, der Merkel damit eine empfindliche Niederlage bereitete. Die beteiligte sich nicht an der Debatte, trat jedoch im Anschluss an den Beschluss vor die Kameras und bezeichnete die Entscheidung als Fehler. AKK thematisiert nun öffentlich, dass der Doppelpass seinen Sinn und Zweck verfehlt haben könnte.

Daran schließt sich auch eine Stilfrage an. AKK und Merkel werden gewisse Wesensähnlichkeiten unterstellt. Beide stehen für einen sehr sachlichen Politikstil. Auch Kramp-Karrenbauers kühler Humor erinnert manchen an die Kanzlerin. Doch gerade bei einer Frage, die nicht das "was", sondern das "wie" betrifft, will sie es grundsätzlich anders machen. Alleingänge an der Spitze soll es mit ihr nicht geben. Und auch dafür steht Merkel. Sei es der Doppelpass, bei dem sie ihre Position offenbar vor allem mit sich selbst ausgemacht hat, ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik von 2015 - für ihre Kritiker der Inbegriff einer "einsamen Entscheidung" - oder ihre Euro-Rettungspolitik: Mehrfach fühlte sich die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt.

Kramp-Karrenbauer will die CDU "vom Kopf auf die Füße stellen", sagte sie. Wichtige Entscheidungen sollen erst innerhalb der Partei geklärt, dann nach außen kommuniziert werden. Sie will zunächst auf die Partei hören. Ihre Mitbewerber Merz und Spahn gelten als talentierte Redner, charismatische Politiker, die die öffentliche Debatte auch mal mit markigen Zitaten anheizen. Man könnte sie auch als Sender bezeichnen. Wenn Kramp-Karrenbauer bemüht war, in den vergangenen Monaten ein Signal zu senden, war es dieses: "Ich nehme mir bei über 40 Terminen an der Parteibasis erst einmal die Zeit, zuzuhören." Sie will ein Empfänger sein. Auch bei den Regionalkonferenzen betont sie immer wieder, dass für sie die Partei im Vordergrund stehe, nicht die Person an der Spitze. Das erklärt auch, warum sie so oft signalisiert, Merz oder Spahn weiter mit einbinden zu wollen, falls sie die Wahl gewinnt.

Doch wissen auch die diejenigen, die in Hamburg abstimmen werden, dass sie für eine andere Politik steht? Aus Kreisen der Unionsfraktion heißt es, den 1001 Delegierten sei sehr wohl bekannt, dass sie für deutlich konservativere Werte stehe als Merkel. Zudem seien es zwei Dinge, mit denen AKK Eindruck mache. Zum einen habe sie in ihrer Zeit in der Landespolitik "extrem viel" für das Saarland herausgeholt, Wahlen gewonnen, Politik durchgesetzt. Zum anderen habe sie gegenüber ihren Mitbewerbern einen "entscheidenden Vorteil" - und das ist wieder ein Vergleich mit Merkel: Als sie 2000 den Parteivorsitz übernahm, war sie zuvor Familienministerin, Umweltministerin und kurz Generalsekretärin. Da habe AKK zum jetzigen Zeitpunkt ja "fünf Mal so viel Erfahrung", heißt es in Berlin.

Quelle: n-tv.de