Justizministerin Hubig bei ntvWer Partnerin schlägt, soll Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Bundesregierung will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen. Der Plan von Justizministerin Hubig: Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig anwenden.
Wer gegenüber seiner Partnerin oder seinem Partner gewalttätig wird, soll künftig das Umgangsrecht für das gemeinsame Kind verlieren können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der ntv vorliegt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte in der Sendung Frühstart: "Wer seinen Partner oder seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er auch kein Umgangs- oder Sorgerecht für die Kinder bekommt."
Nicht nur der betroffene Elternteil leide unter häuslicher Gewalt, sondern auch die Kinder, die sie beobachteten, so Hubig. "Das Gesetz ist dafür da, das Kind zu schützen, es geht um das Kindeswohl." Sie betonte, grundsätzlich sei es gut für Kinder, nach einer Trennung Umgang mit beiden Eltern zu haben. "Aber in den Fällen häuslicher Gewalt sehen wir, dass die Situation eine andere ist."
Die Ministerin lehnte eine pauschale Regelung ab, wonach jeder Fall von Gewalt unter Eltern zum Verlust des Umgangsrechts führt. Man müsse jede Situation einzeln bewerten und Gewalt könne ganz unterschiedlich sein. Zudem seien Täter teils auch bereit, zum Anti-Gewalttraining zu gehen und sich zu verändern. Hubig will zudem verhindern, dass ein Elternteil dem anderen mit einem erfundenen Gewaltvorwurf das Kind wegnehmen kann. Die Richterinnen und Richter würden sich solche Fälle genau anschauen. "Wir wollen mit dem Gesetz deutlich machen, dass es nicht darum gehen darf, so etwas vorzuschieben."
Hubig verwundert über Söder-Aussage
In der Debatte um die Entlastungsprämie von 1000 Euro für die Arbeitnehmer kritisierte Hubig den Koalitionspartner CSU. Parteichef Söder hatte am Sonntag in einem Interview gesagt, die Prämie sei nach der großen Kritik von Arbeitgebern wohl vom Tisch. Hubig wies darauf hin, dass Söder die Maßnahme im Koalitionsausschuss im April mitbeschlossen habe. "Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat." Hubig wollte sich Söders Aussage nicht anschließen, wonach die Prämie erledigt sei. "Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet, der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war. Das muss man ja mal sehen." Fakt sei aber, dass der Bundesrat das Vorhaben gestoppt habe. "Jetzt muss natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht."
Die SPD-Politikerin mahnte die Koalition insgesamt zur Ruhe. Auf die Frage, ob der Koalitionsausschuss am Dienstag der Showdown sei, bei dem sich zeige, ob Union und SPD noch miteinander könnten, sagte Hubig: "Nein, das ist es nicht. Diese Koalition kann miteinander, trotz aller Auseinandersetzungen, die wir haben." Diese seien teils notwendig, da es um strukturelle Reformen gehe. "Aber mir geht es auch darum, dass wir vielleicht ein bisschen leiser streiten - und wir müssen streiten, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen."