Die Union legt sich knapp neun Monate vor der Bundestagswahl auf eine Koalition mit der FDP als Wahlziel fest. "Mit der Bundestagswahl wollen wir die Große Koalition beenden. Unser Wunschpartner ist die FDP", heißt es in einem Beschlussvorschlag für die CDU-Vorstandsklausur am Freitag und Samstag in Erfurt. Mit der FDP habe die CDU "die größte gemeinsame politische Schnittmenge". Zuvor hatte sich bereits die bayerische CSU für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nach der Wahl am 27. September ausgesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle hat trotz seiner bekannten Vorliebe für die Union bislang eine offizielle Festlegung vermieden und wird auch von der SPD umworben.

Gemeinsames Wahlprogramm der Union

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm der beiden Unionsschwestern wird. Im Streit um Steuersenkungen hatte die CSU zwischenzeitlich gedroht, mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf zu ziehen. "Unser Wahlprogramm wird selbstverständlich auch eine klare Aussage für eine Koalition mit der FDP enthalten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Mit den Liberalen gebe es die größten Schnittmengen. "Das werden wir den Bürgern auch deutlich machen." Gleichzeitig hätten CDU und CSU aber keine Stimme zu verschenken: "Wir wollen so stark wie möglich werden, das ist die Voraussetzung für die Wunschkoalition mit der FDP."

Schwarz-gelb liegt vorn in der Gunst

In der Bevölkerung findet aktuellen Umfragen zufolge eine schwarz-gelbe Koalition mit 40 Prozent die meisten Befürworter. Die amtierende Große Koalition fortsetzen wollen 37 Prozent der Befragten im ZDF. Rot-Grün befürworten 32 Prozent, ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken stößt nur bei 15 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Umfragen zufolge könnten Union und FDP derzeit zusammen mit 50 Prozent der Stimmen rechnen, wobei die Union mit 37 Prozent nur leicht gegenüber 2005 zulegen könnte.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte deshalb die Union vor einem mit der FDP abgestimmten Lagerwahlkampf wie 2005. "Eine Koalitionsaussage heißt nicht, dass man seinen eigenständigen Kurs aufgibt", sagte Seehofer zum Abschluss der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Jeder Partner müsse für sich die optimale Strategie suchen. Die Erfahrungen der CSU, die bei der Bayernwahl vor einem Vierteljahr ein Wahldebakel erlebte und nach 46 Jahren Alleinherrschaft nun mit der FDP regiert, müssten auch für die CDU "eine große Lehre" sein. "Wir haben es mit strukturellen Veränderungen der politischen Landschaft zu tun, die wir lange nicht richtig wahrhaben wollten." Dies habe die CDU bereits zu spüren bekommen, etwa in Ostdeutschland.

Qual der Wahl für die FDP

Zudem ist nicht klar, ob sich die FDP - anders als vor drei Jahren - doch noch eine Option für ein Bündnis mit der SPD und den Grünen offenhält. Dies hatte Westerwelle seinerzeit kategorisch ausgeschlossen. Vor wenigen Tagen gab er auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen das Ende der Großen Koalition und die Regierungsbeteiligung der FDP als zentrales Ziel aus, ließ aber offen, mit welchem Partner. "Über die FDP mache ich mir keine Sorgen", sagte Seehofer. Die FDP von heute sei auch nicht mehr ausschließlich wirtschaftsliberal ausgerichtet wie früher.

Abschied von Großer Koalition

2005 waren Union und FDP aus der Opposition gemeinsam gegen die rot-grüne Koalition in den Wahlkampf gezogen. Da die Union schwächer abschnitt als erwartet, blieb am Ende aber nur das Bündnis mit der SPD. In der FDP war zuletzt der Eindruck entstanden, Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel und weite Teile der Union liebäugelten auch angesichts der derzeit engen Zusammenarbeit in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise insgeheim mit der Fortsetzung der Großen Koalition. Mit dem klaren Bekenntnis in Erfurt könnte die Union diese Spekulationen vorerst beenden.

Grün, gelb – nur nicht dunkelrot

Die SPD nennt bislang die Grünen als ihren Wunschpartner und die FDP als möglichen dritten Partner einer Ampelkoalition. Ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund schließen SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus.

"Pakt für Deutschland"

Auf ihrer Vorstandsklausur will die CDU am Samstag einen "Pakt für Deutschland" beschließen und damit einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zeigen. Das geht aus dem Entwurf der "Erfurter Erklärung" hervor. In dem Zehn-Punkte-Programm plant die CDU neben einem "Deutschlandfonds" zur Rettung angeschlagener Unternehmen im zweiten Konjunkturpaket auch die Senkung von Abgaben und Steuern im gleichen Umfang. Gefordert wird auch eine Schuldenbremse als Passage im Grundgesetz.

Das Motto der "Erfurter Erklärung" lautet: "Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren". Der "Deutschlandfonds", bei dem die CDU auf einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zurückgreift, soll zeitlich befristet Kredite an "Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit" ermöglichen, die "gesunde Geschäftsmodelle" haben und unter Liquiditätsengpässen leiden.