Bundesaußenminister Westerwelle legt sich fest: Bereits 2011 sollen die ersten deutschen Soldaten Afghanistan wieder verlassen. Bis Ende 2014 sollen dort überhaupt keine Bundeswehrtruppen mehr im Einsatz sein. Die Opposition wirft dem Außenminister vor, mit seinen Aussagen "Unsicherheit und Durcheinander" zu schaffen.

Die ersten deutschen Soldaten sollen nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle in einem Jahr aus Afghanistan abziehen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag kündigte Westerwelle an, dass das deutsche Kontingent am Hindukusch Ende 2011 verkleinert werde. Deutschland verteidige in Afghanistan auch seine eigene Sicherheit, sagte der FDP-Chef. "Deshalb ist dieser Einsatz richtig. Richtig ist aber auch, dass er nicht endlos dauern darf."

Der Minister ging damit weiter als der Fortschrittsbericht der Bundesregierung, der zwar den Abzugsbeginn für Ende 2011 anstrebt, den Schritt allerdings auch erst 2012 für möglich hält. Der Bericht ist Grundlage für die Regierungserklärung, er war zu Beginn der Woche vorgelegt worden. Darin zeichnet die Regierung ein gemischtes Bild von der Entwicklung in Afghanistan.

Guttenberg zurückhaltend

Im Gegensatz zu Westerwelle ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bisher sehr zurückhaltend mit der Ankündigung eines Abzugstermins. "Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab. Das wäre auch unverantwortlich", zitierte der "Spiegel" Aussagen des Ministers am Montag bei einem Kurzbesuch in Afghanistan. Es gebe noch keine konkreten Pläne für den Abzug der Bundeswehr aus einzelnen Provinzen im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes. Westerwelle sagte dagegen, auch Gebiete im Norden gehörten zu den ersten Regionen, die im ersten Halbjahr 2011 an die Afghanen übergeben werden sollen.

Der Außenminister betonte, dass die Lage in Afghanistan weiterhin kritisch sei. Es seien aber auch Erfolge erkennbar, etwa bei der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Schuldausbildung von Mädchen. Bei der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten werde zudem die Zielmarke von 300.000 deutlich früher erreicht als geplant.

Westerwelle verurteilt "Schmähkritik"

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler lobte im Bundestag die rechtzeitige Vorlage des Fortschrittsberichts. Die Abgeordneten bräuchten "definitiv" bessere Grundlagen für die schwierigen Entscheidungen, die sie zu treffen hätten. Erler kritisierte jedoch, dass eine selbstkritische Überprüfung der deutschen Aktivitäten in dem Fortschrittsbericht nicht stattfinde. Als Beispiel nannte er eine erhöhte Gefahr von Korruption im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes, weil es dort seit der Aufstockung der US-Truppen zu viele Angebote gebe.

Zugleich warf er aber Westerwelle vor, mit den unterschiedlichen Aussagen "Unsicherheit und Durcheinander" zu schaffen. "Man kann nicht wie ein Schilfrohr schwanken in dieser Frage. Wir brauchen auch Sicherheit und Vertrauen", sagte Erler.

Westerwelle wies in seiner Rede auch die Kritik der Opposition an der umstrittenen Reise des Ehepaars Guttenberg nach Afghanistan zurück: "Es ist Ihr gutes Recht, die Mitglieder der Bundesregierung jeden Tag zu kritisieren", sagte der FDP-Chef. "Aber ihre Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig." Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Montag auf seiner siebten Afghanistan-Reise seine Frau Stephanie mitgenommen und damit einen Sturm der Empörung in der Opposition ausgelöst. Westerwelle verwies darauf, dass in diesem Jahr mehr als 60 Abgeordnete und fünf Bundesminister Afghanistan besucht haben.

Obama präsentiert Strategie

Derzeit sind 4600 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Der Bundestag wird im Januar über die Verlängerung des Mandats beraten. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, den Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 zu beenden, falls es die Sicherheitslage zulasse. Auch Westerwelle erklärte, mit dem Ende des Übergabeprozesses 2014 sollten keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan sein.

Auch die USA wollen heute ihre weitere Afghanistan-Politik festlegen. Präsident Barack Obama will im Laufe des Tages seine überarbeitete Strategie vorstellen. Mit einem Kurswechsel wird allerdings trotz des Todes des einflussreichen US-Beauftragten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nicht gerechnet.