Dreikönigstreffen der Liberalen Westerwelle: "Keine Bundesregierung ohne FDP"
06.01.2001, 08:10 UhrDer designierte FDP-Chef Guido Westerwelle will die Liberalen nach der nächsten Bundestagswahl wieder in die Regierung führen. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart sagte er in einer kämpferischen Rede: "Wir wollen und werden die Grünen im Jahr 2002 aus der Regierungsverantwortung verdrängen."
Westerwelle, derzeit noch FDP-Generalsekretär, kündigte einen Bundestagswahlkampf ohne Koalitionsaussage an. Seine Partei müsse "so stark werden, dass es in Deutschland außer der unwahrscheinlichen Möglichkeit einer großen Koalition keine Regierung ohne die Liberalen geben kann".
Wenige Tage nach seiner Einigung mit dem amtierenden Parteichef Wolfgang Gerhardt im Streit um den FDP-Vorsitz sagte Westerwelle, Gerhardt und er selbst wollten ihre Partei "als Tandem an der Spitze eines Teams" in die kommenden Wahlkämpfe führen.
Gerhardt griff in seiner Rede seinen innerparteilichen Hauptkritiker Jürgen Möllemann frontal an. Ohne den Vorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen beim Namen zu nennen forderte er ihn auf, sich in ein Team zu integrieren. "Man muss sich auchmal zurücknehmen können", so Gerhardt. Auch die Parteimitglieder rief der scheidende FDP-Chef zu "Loyalität und mannschaftsdienlichem Verhalten" auf.
Gerhardt und Westerwelle wollen bis zum Bundesparteitag im Mai in ihren Ämtern bleiben. Der Parteivorsitzende will Westerwelle dann als seinen Nachfolger vorschlagen. In der FDP heißt es, Teil der Vereinbarung sei ein Zugeständnis Westerwelles, dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann nicht Kanzlerkandidat wird. Gerhardt will auch nach dem Mai Fraktionschef der Liberalen im Bundestag bleiben.
Möllemann warnte Westerwelle unterdessen, ihn und die Anhänger seines "Projektes 18" auszugrenzen. Mit dem Projekt 18 strebt Möllemann einen Stimmenanteil von weit über zehn Prozent an und will die FDP als dritte Kraft in Bund und Ländern etablieren.
Dem "Focus" sagte Möllemann, die Nachfolgeregelung zwischen Gerhardt und Westerwelle sei lediglich "eine zweckmäßige Verabredung über ihr Verhältnis untereinander". Der alte Fehler, "alles auf ein oder zwei Personen zu bündeln", dürfe nicht wiederholt werden. Möllemann zeigte sich zuversichtlich, auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai eine Mehrheit für sein Projekt zu erhalten. Sein Antrag an den Parteitag enthält auch den Vorschlag, einen eigenen FDP-Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Quelle: ntv.de