Politik

Unmut im Auswärtigen Amt Westerwelle bestreitet Vorwürfe

"Persönliche Attacken" nennt Westerwelle die Vorwürfe, der Opposition gingen die Argument aus.

"Persönliche Attacken" nennt Westerwelle die Vorwürfe, der Opposition gingen die Argument aus.

(Foto: dpa)

Westerwelle weist Vorwürfe zurück, er vermische private und politische Anliegen auf seinen Reisen als Außenminister. "Haltlos" nennt auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes die Kritik, Westerwelle habe einen Geschäftspartner seines Bruders bewusst protegiert. Im Ministerium wächst aber die Kritik am FDP-Chef.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle muss sich gegen Vorwürfe wehren, auf seinen Reisen als Außenminister private und dienstliche Anliegen zu vermischen. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte der FDP-Vorsitzende und wies damit alle Anschuldigungen zurück.

Auf der Tourismus-Messe in Berlin sorgen die Vorwüfe bereits für ersten Spott.

Auf der Tourismus-Messe in Berlin sorgen die Vorwüfe bereits für ersten Spott.

(Foto: APN)

Die neue Kritik entzündet sich daran, dass Westerwelle auf einer früheren Asien-Reise im Januar auch den Manager einer Ludwigshafener Firma dabei hatte, an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist. Dies geht aus der Teilnehmerliste des Auswärtigen Amts und dem Handelsregisterauszug der Firma hervor. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" fuhr auch ein Geschäftspartner von Guido Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz nach Asien mit. Zuvor hatten Berichte über die Mitreise von Mronz bereits für Irritationen gesorgt.

"Haltlos" nannte Außenamtssprecher Andreas Paeschke Berichte über eine "Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen" durch Westerwelle. Westerwelles Lebensgefährte, der Eventmanager Michael Mronz, nehme als Lebenspartner an der Südamerika-Reise des Ministers teil und besuche am Donnerstag und Freitag soziale Projekte in Brasilien.

Bruder, Lebenspartner, Großspender

Zu der zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation, die mit Westerwelle im Januar in Japan und China war, gehörte auch Ralf Marohn, der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH ist. Anteilseigner dieses Ludwigshafener Unternehmens ist auch Westerwelles Bruder. Laut Handelsregister ist ein weiterer Miteigentümer die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem FDP-Großspender Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben seit Jahren Westerwelles Wirtschaftsberater ist und mit dem Außenminister ebenfalls in Asien war. Boerschs Mountain Partners AG unterhält nach Darstellung der "Berliner Zeitung" seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.

Auch in Asien war das Paar im Januar gemeinsam.

Auch in Asien war das Paar im Januar gemeinsam.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Far-Eastern-Miteigner Boersch ist demnach zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Mronz. 2009 übernahm eine der Schweizer Boersch-Firmen die Mehrheit an der Mainzer Technologiefirma Arygon AG. Zu deren Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern zählte 2009 auch der Sportevent-Manager Mronz. Die Arygon AG hatte zur Fußball-WM in Deutschland nach eigenen Angaben Lesegeräte für die Zutrittssysteme zu den Stadien geliefert.

"Günstlingswirtschaft"

Außenamtssprecher Paeschke erklärte, der Grund für Marohns Mitreise sei allein dessen fachliche Expertise gewesen. Der Geschäftsmann berate auch die Landesregierung in Mainz und habe auch schon Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf solchen Reisen begleitet.

Die Opposition sprach von einer "Günstlingswirtschaft". Westerwelle wisse offenkundig nicht, was sich gehöre, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "unwahr" ließ Beck diese Behauptung dementieren. Marohn habe den Ministerpräsidenten "niemals" als Delegationsmitglied ins Ausland begleitet, betonte ein Regierungssprecher in Mainz.

Dagegen beteuerte Marohn , er habe vom 22. bis 24. Oktober 1999 als Leiter der Kontaktstelle der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in der Volksrepublik China an Becks Ostasienreise "teilgenommen". Er legte Fotos vor, die Beck an einem Weinstand zeigen. In einer von der Staatskanzlei am Abend vorgelegten Liste der Mitreisenden ist der Name Marohn aber nicht enthalten.

Diplomaten wollen weg

Im Auswärtigen Amt ist unterdessen wachsender Unmut spürbar, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Fragen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der Zentrale des Auswärtigen Amts weiter heißt, haben die Anträge auf Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel.

Quelle: ntv.de, tis/dpa/rts/AFP

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