Die FDP-Führung weist Spekulationen über eine geschwächte Position von Parteichef und Außenminister Westerwelle vehement zurück. Entgegen Forderungen aus der Partei nach programmatischen Änderungen soll es keine Neuausrichtung geben.

Nach Überzeugung führender FDP-Politiker ist die Position von Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle nicht geschwächt. "Guido Westerwelle wird die FDP auch aus der schwierigen Phase, in der wir jetzt sind, herausführen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Parteivize Rainer Brüderle warnte davor, die Schuld für das miserable Ansehen der FDP in der Bevölkerung und die schlechte Stimmung an der Basis allein dem Vorsitzenden anzulasten. "Wir müssen uns alle anstrengen. Eine Partei ist nicht nur auf einen Mann reduziert", unterstrich der Bundeswirtschaftsminister. Das Team aus Bundesvorstand und Präsidium müsse "insgesamt seine Arbeit noch besser machen".

Nach dem Absturz der FDP in den Umfragen hatte es in den vergangenen Wochen aus der Partei Kritik an Westerwelle gegeben. Ein Antrag für die Einberufung eines Sonderparteitags der Bundes-FDP hatte am Wochenende bei einem hessischen Landesparteitag allerdings keine Mehrheit gefunden.

Krisen-Klausur am Wochenende

Bundes- und Fraktionsvorstand der FDP wollen am kommenden Wochenende in einer zweitägigen Klausur über die Krise der Partei beraten. Eine grundlegende programmatische Neuausrichtung werde es nicht geben, betonte Lindner. Das Profil der Partei und die Weiterentwicklung des Parteiprogramms stünden aber zur Diskussion. Der Koalitionsvertrag mit der Union sei davon nicht betroffen.

Aus der Partei war wiederholt verlangt worden, dass sich die FDP programmatisch breiter aufstellt und nicht nur als Steuersenkungspartei versteht. Auch Brüderle wandte sich trotz des Absturzes der Liberalen in den Umfragen auf bis zu fünf Prozent gegen eine Neuausrichtung der Partei.

"Es zeigt sich ja, dass man Politik auch dann vertreten muss, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst", sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Standfestigkeit ist auch ein Merkmal erfolgreicher Politik", wandte er sich gegen programmatische Änderungen.

"Die Diskussion nimmt ihren Lauf"

Brüderle betonte, die FDP müsse zu ihren Grundüberzeugungen stehen, sie aber den neuen Umständen anpassen. Das große Ziel steuerlicher Entlastung werde auf der Zeitachse gestreckt. Die FDP müsse aber gleichwohl die Zielvorstellungen umsetzen, für die sie gewählt worden sei. "Es wäre der große Fehler, den Markenkern, den die FDP darstellt, aufzugeben." Die Partei muss für Brüderle aber ihre Politik besser darstellen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

"Die innerparteiliche Diskussion nimmt ihren Lauf. Die Partei wird ihr Verhalten entsprechend anpassen", sagte Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms in Berlin. Die Liberalen wollten gemeinsam auftreten und ihre Ziele geschlossen verfolgen. "Dann wird sich das Bild für alle, auch für Westerwelle, wieder bessern", fügte er hinzu.

Brüderle wies Forderungen aus der Partei zurück, wonach Westerwelles Amt des Parteivorsitzenden mit seinen Regierungsposten nicht vereinbar sei. Auch Hans-Dietrich Genscher sei Parteichef und Außenminister gewesen. Zudem sei auch Kanzlerin Angela Merkel zugleich CDU-Chefin, ebenso führe der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die CSU.