Bundesaußenminister Westerwelle ist in Kirgisistan und macht sich nach den blutigen Unruhen ein Bild der Lage. Noch immer sind viele Häuser unbewohnbar, Menschen leben in Zelten. Der Vizekanzler fordert eine internationale Untersuchung - "damit man die wahren Schuldigen finden kann".

Deutschland und Frankreich fordern nach den blutigen Unruhen in Kirgistan eine internationale Untersuchung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Besuch in der kirgisischen Stadt Osch: "Die Stabilität werden wir nur erreichen, wenn die Ursachen auch klargemacht werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine unabhängige internationale Untersuchung gibt, damit man die wahren Schuldigen auch finden kann." Sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner dringt auf eine Entscheidung beim anstehenden informellen OSZE-Außenministertreffen in Almaty in Kasachstan.

Westerwelle zeigte sich bestürzt über die Lage der Flüchtlinge mehrere Wochen nach den Unruhen zwischen Usbeken und Kirgisen im Süden des Landes, bei denen im Juni etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen waren. "Wenn man die abgebrannten Häuser sieht, wenn man mit den Menschen spricht, bekommt man eine Vorstellung von den schweren Tagen, Wochen und Stunden, die diese Menschen erlitten haben." In der Stadt Osch sind viele Häuser noch immer nicht bewohnbar. Viele Menschen wohnen in Zelten. Die Häuser sollen nun wieder aufgebaut warden. Das gab der Chef der Generaldirektion für den Wiederaufbau von Osch und Dschalalabad, Zhantaro Satylabdiew, bekannt. Die bisherige Hilfe reiche nicht, sagte er.

OSZE fördert Projekt für Dialog

Deutschland sagte neben den 500.000 Euro für humanitäre Hilfe und den 200.000 Euro für die Unterstützung der im Oktober geplanten Parlamentswahl weitere 80.000 Euro zu, um einen Dialog zwischen den Volksgruppen zu ermöglichen. Das Projekt wird von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert. Beide Außenminister sagten der kirgisischen Präsidentin Rosa Otunbajewa ihre Unterstützung zu.

Bei einem Volksentscheid hatte sich die Mehrheit der Kirgisen für eine neue Verfassung ausgesprochen, die das zentralasiatische Land zu einer parlamentarischen Demokratie umbauen soll - es wäre das erste Land in der Region. Zentralasien ist einerseits politisch auffällig durch autokratische Herrscher etwa in Usbekistan oder Kasachstan, andererseits ist es strategisch interessant wegen der Bodenschätze wie Gas und der Lage nahe bei Afghanistan und den dortigen Bundeswehr-Standorten.