"Rot-Grün ist historischer Irrtum" Westerwelle im Amt bestätigt
05.05.2005, 11:51 UhrDer FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist mit einem nahezu gleich hohen Ergebnis wie vor zwei Jahren im Amt bestätigt worden. 80,10 Prozent von knapp 600 Delegierten des Kölner Bundesparteitags stimmten am Donnerstag für Westerwelle. 2003 hatte er 79,78 Prozent erhalten, zwei Jahre davor war er mit 88,9 Prozent erstmals an die Parteispitze gewählt worden.
Westerwelle sprach in Köln von einer "guten Grundlage für die Stärkung der Partei" bei den kommenden Wahlen. Für den Abend stand noch die Wahl des Arbeitsmarktpolitikers Dirk Niebel zum neuen FDP-Generalsekretär an. Er löst Cornelia Pieper ab, die innerparteilich umstritten war.
Zuvor hatte Westerwelle die Partei in einer 80-minütigen Rede auf den Machtwechsel in Düsseldorf und Berlin eingeschworen. Es müsse zu einem Richtungswechsel in Deutschland mit einem "großen Wurf" von Union und Liberalen nach gemeinsamen Wahlsiegen kommen. "Wir wollen Deutschland eine neue Richtung geben", sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Wir sind der Schlüssel zum Politikwechsel."
Der FDP-Chef kritisierte, dass CDU und CSU in der Kapitalismus-Debatte zu sehr "in der Deckung" blieben. Die Auseinandersetzung um die Grundlagen der Wirtschaft in Deutschland sei aber wahlentscheidend. Mit der FDP werde es keine Politik "der Fortsetzung von Trippelschritten" geben. "Wir müssen Rot-Grün beenden, bevor unser Land am Ende ist. Rot-Grün ist ein historischer Irrtum", rief Westerwelle aus.
Zur Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an einzelnen Unternehmen sagte Westerwelle: "Wer Unternehmer auf "Schwarzen Listen" öffentlich zur Fahndung ausschreibt, bringt keinen Wohlstand, sondern riskiert Wohlstand." Im Kern gehe es bei dieser Debatte "um die Frage: Wollen wir wirtschaftsfreundliche oder wollen wir eine wirtschaftsfeindliche Geisteshaltung".
Der FDP-Chef bekräftigte in Köln seine Kritik an Gewerkschaftsfunktionären, die er aber nicht mehr als "Plage" bezeichnete. Westerwelle sprach von einer "Kaste", die zu Gunsten von mehr betrieblicher Mitbestimmung entmachtet werden müsse. "Mehr Selbstbestimmung und weniger Engelen-Kefer -das ist es, worum es in diesem Land geht", sagte er mit Blick auf die stellvertretende DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer unter Beifall der Delegierten.
Westerwelle positionierte die FDP als "Partei der Bürgerrechte". Diese würden "durch rot-Grün in einer unseligen großen Koalition mit den Konservativen abgebaut". Im außenpolitischen Teil seiner Rede setzte sich Westerwelle für eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung" bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Diese Politik werde die FDP auch in einer Regierungsverantwortung fortsetzen.
Westerwelle warb für seinen unkonventionellen Politikstil und für die eigenständige Rolle der Freidemokraten im Parteienspektrum. Die FDP wolle weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung erreichen und dabei junge Wähler mit ungewöhnlichen Methoden ansprechen. Die Liberalen seien "eine Partei für das ganze Volk", die sich von allen anderen unterscheide. "Wir sind keine Unterabteilung vom jeweiligen Koalitionspartner", bekräftigte er.
Die Rede Westerwelles war stark vom Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bestimmt, wo die Wähler in gut zwei Wochen an die Urnen gehen. So warf der FDP-Chef den Grünen mit Blick auf die Subventionen für die Windenergie und Naturschutzeinrichtungen "eine moderne Form von Korruption" vor.
Quelle: ntv.de