FDP-Chef Guido Westerwelle hat lobende Worte für die Leistungen der früheren rot-grünen Bundesregierung gefunden. Dazu zähle, dass die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten und gesellschaftspolitische Reformen angeschoben habe, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Und natürlich muss man die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 hervorheben, deren Ergebnisse teilweise wirksam geworden sind." Für problematisch halte er allerdings, dass aus seiner Sicht die Leistungsträger aus der Mittelschicht von Rot-Grün vernachlässigt worden seien - ein Kurs, den die Große Koalition "unverblümt fortgesetzt" habe.

Mit Blick auf künftige Bündnisse mit SPD und Grünen sagte Westerwelle der Zeitung, das neue SPD-Führungsduo Steinmeier/Müntefering habe bisher am Kurs der Partei nichts verändert. "In Hessen und anderswo arbeitet sie weiter daran, gemeinsam mit den Kommunisten zu regieren." Auf Bundesebene wolle die SPD "den hoch angesehenen Bundespräsidenten mit Grünen und Linken aus dem Amt drängen. Das ist doch keine Kurskorrektur."

Westerwelle will regieren

Westerwelle betonte: "Natürlich wollen wir regieren. Und ich will das auch persönlich, aber nicht um jeden Preis." Eine "Geheimabsprache" mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verneinte der FDP-Vorsitzende, das sei "frei erfunden". Nach der Bundestagswahl werde es "hoffentlich einen Koalitionsvertrag mit ganz vielen Absprachen geben, der unten rechts meine Unterschrift trägt".

Es sei "noch nicht lange her, da beschimpfte uns die SPD als turbokapitalistische Neoliberale. Und für die Union waren wir ein angebliches innenpolitisches Sicherheitsrisiko". So langsam würden Union und SPD, die beide die FDP im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 umwerben, merken, "dass ihnen das keiner mehr abnimmt".

Strucks Plan B

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält eine Ampelkoalition für eine Alternative zur Großen Koalition, sollte es bei der Bundestagswahl keine Mehrheit für Rot-Grün geben. Die FDP sei daran interessiert, in Regierungsverantwortung zu kommen, sagte Struck den "Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau". "Daueropposition ist Gift für ihr Selbstverständnis." In der Innen- und Rechtspolitik gebe es zwischen SPD und Liberalen mehr Gemeinsamkeiten als zwischen FDP und Union. "Auch in der Außenpolitik können wir verantwortungsvoll zusammenarbeiten."

Westerwelle hatte sich jüngst gegen Koalitions-Spekulationen für die Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt gewandt. Debatten über eine Ampel-Koalition oder ein Bündnis mit der Union seien ein Jahr vor der Wahl "rein virtuelle, mediale Verspieltheiten", sagte er der "Märkischen Oderzeitung".