Politik

Union will Rüstungsexporte lockern Westerwelle poltert hinter den Kulissen

Kurz vor der Bundestagswahl kommt das heikle Thema der deutschen Waffenverkäufe ins Ausland auf die Agenda. Einige Unionsabgeordnete möchten den Waffenhandel etwas lockerer angehen, doch der Widerspruch aus den anderen Fraktionen kommt prompt. Besonders deutlich wird der Koalitionspartner.

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Viele Staaten sind an deutschen Rüstungsgütern interessiert.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben mit ihrer Forderung nach  einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien teils scharfe Kritik hervorgerufen. Laut "Spiegel"-Informationen hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle vom Koalitionspartner FDP extrem verärgert über den Vorstoß gezeigt. In kleiner Runde soll Westerwelle gesagt haben: "Eine restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten steht unserem Land gut zu Gesicht." In einer möglichen neuen Koalition mit der Union werde es mit der FDP keinerlei Abweichung vom restriktiven Kurs der Bundesregierung beim weltweiten Handel mit deutschen Waffensystemen geben. Er stehe für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion hatte es geheißen: "Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden." In ihrer "Verteidigungspolitischen Bilanz" der auslaufenden Legislaturperiode sprechen sich die Unionsabgeordneten zudem gegen ein mögliches Parlamentsveto bei deutschen Waffenausfuhren aus.

Das bisherige System einer Exportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat habe sich bewährt. "Einer verbesserten Transparenz und Kommunikation steht dieser Anspruch nicht entgegen", heißt es in dem Papier. "Wer auf die Exportnation Deutschland stolz ist, darf das auch im Wehrtechnikgeschäft sein." Hier sei mehr Mut "wünschenswert", schreiben die Parlamentarier.

Stiller Richtungswechsel

Wer deutsche Waffenexporte ausweiten wolle, mache sich "am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", erklärte Christine Hoffmann vom Bündnis "Aktion Aufschrei", das Waffenausfuhren grundsätzlich ablehnt. Die Bundesregierung teilte mit, an bisherigen Regeln festhalten zu wollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erklärte am Montag, Beteuerungen der schwarz-gelben Bundesregierung, sich auch künftig an strenge Exportrichtlinien zu halten, seien "Makulatur". Die Unionsfraktion im Bundestag unterstütze mit dem Papier die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärte Erler weiter. Die Kanzlerin setze "zunehmend auf Rüstungsexporte in problematische Länder in der Golfregion".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, erklärte: "Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter." Mut und Stolz auf deutsche Waffenexporte einzufordern, sei "zutiefst zynisch."

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren wiederholt mit Genehmigungen für umstrittene Rüstungsexporte für Aufsehen gesorgt, darunter Ausfuhren in die überwiegend autoritär regierten Länder der Golfregion. Anfang August räumte die Bundesregierung ein, dass das Emirat Katar in der ersten Hälfte des laufenden Jahres für über 635 Millionen Euro deutsche Rüstungsgüter gekauft hat. Im vergangenen Jahr hatte Berlin die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 1,4 Milliarden Euro an die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate genehmigt.

Eine Regierungssprecherin teilte mit, die Bundesregierung bleibe "bei ihrer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik". "Über Anträge auf Ausfuhrgenehmigung wird im jeweiligen Einzelfall nach eingehender Prüfung entschieden", erklärte sie. Dabei gälten "die bewährten politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sowie die gemeinsamen Regeln der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aus dem Jahr 2008". "Die Bundesregierung hat keine Pläne, an dieser Praxis etwas zu ändern", erklärte die Sprecherin.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP

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