Deutschland erlaubt die Lieferung von immer mehr Waffen in Staaten außerhalb der Nato. Außenminister Westerwelle sieht darin kein Problem, denn gemessen an den Gesamtexporten sei der Wert gering. Und überhaupt liege die Verantwortung dafür nicht bei Union und FDP, sondern bei SPD und Grünen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. 2011 habe die Ausfuhr von Waffen nur wenig mehr als ein Tausendstel aller deutschen Exporte ausgemacht, sagte er der "Welt". "Der Anteil an den Gesamtexporten ist so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Es gab Jahre unter Rot-Grün und Schwarz-Rot, da wurden auch in absoluten Zahlen mehr Rüstungsgüter exportiert als 2011 von Schwarz-Gelb", so der Minister. "Es gibt keine Doktrin, die über Jahrzehnte bewährte restriktive Waffenexportpolitik der Bundesrepublik infrage zu stellen."

Auf die Frage, warum die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato anstiegen, verwies Westerwelle auf die Verantwortung von SPD und Grünen: "Die Entscheidungen über komplexe Rüstungsprojekte haben in der Regel einen sehr langen Vorlauf. Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhen auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind." Bis zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis könnten Jahre vergehen.

SPD und Grüne hatten jüngste Entscheidungen des Bundessicherheitsrates kritisiert, Waffen an Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien zu liefern. Außerdem beklagte die Opposition einen generellen Anstieg der Rüstungsexporte. "Ich halte diesen Vorwurf der Opposition für ein parteitaktisch motiviertes Manöver", sagte Westerwelle.

Auch die Geheimhaltung der Exportgenehmigungen verteidigte der Außenminister: "Würde die Vertraulichkeit gebrochen, würden diese sich vermutlich an Unternehmen in anderen Ländern wenden."