Eine von der FDP geforderte deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Bundesregierung, Wirtschafts- und Umweltexperten lehnten einen entsprechenden Vorstoß ab. "Jetzt einfach die Mehrwertsteuer absenken zu wollen auf Energie ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Im ZDF räumte er aber ein: "Energie muss bezahlbar bleiben. Deswegen brauchen wir auch ausreichend Energie- und Stromerzeugung in Deutschland." Ablehnung kam auch aus dem Finanzministerium.

Regierung für weiterhin hohe Strompreise

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte wegen der steigenden Energiepreise gefordert, auf Gas, Strom und Öl nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. Unterstützung bekam er dafür von der Partei Die Linke, vom Steuerzahlerbund sowie vom Mieterbund. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt für Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen und subventioniert werden. Begünstigt sind etwa Lebensmittel, Bücher und Zeitungen. Ökonomen hatten mehrfach darauf verweisen, dass Steuersenkungen nicht zwangsläufig auch zu niedrigeren Energiepreisen führen. Für Bedürftige wurde kürzlich der Zuschuss für die Heizkosten erhöht.

Hundefutter begünstigt - Energie nicht

Westerwelle sagte: "Dass man fürs Heizen 19 Prozent zahlen muss, für Hundefutter aber 7 Prozent, das ist doch nicht gerecht". Die Kosten einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl seien nicht so hoch wie viele glaubten: "Das ist beim Staat ein Ausfall im einstelligen Milliardenbereich, das sollte es uns wert sein. Der Staat verplempert doch für alles Mögliche Geld." Nicht die Energiewirtschaft sei der große Preistreiber, sondern der Staat. Zur Arbeit zu fahren und im Winter die Heizung aufzudrehen, dürfe kein Luxusgut werden. "Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Kritik von Klimaschützern

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Klaus Zimmermann, lehnte eine Mehrwertsteuersenkung wegen der gestiegenen Energiekosten ab. "Das wäre Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart." Ursache für die Preissteigerungen seien Marktprozesse, in die der Staat nicht ohne Not eingreifen dürfe. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hielt Westerwelle vor, er habe die Klimaschutzdiskussion offensichtlich nicht verstanden. "Wenn ich heute Energie billiger mache, fördere ich den Ausstoß von Kohlendioxid und den Klimakollaps", hieß es beim VCD.

Westerwelle kopiert Position der Linken

Aus Sicht von Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips dagegen ließen sich die Preissprünge bei den Energiekosten kurzfristig durch eine Senkung der Mehrwertsteuer abschwächen oder bremsen. Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Dieser Vorschlag sollte ernsthaft diskutiert werden. Wir finden ihn gut und begrüßen ihn." Zustimmung für den FDP-Vorstoß kam auch vom Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch: "Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die Die Linke schon lange steht."

Diskussion um Pendlerpauschale

Die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stößt in der CDU auf ein geteiltes Echo. "Ich kann diesen Vorstoß nur begrüßen", erklärte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß, der "Passauer Neuen Presse". Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), äußerte in dem Blatt seine Zustimmung: "Wir dürfen jemanden, der bereit ist, aus beruflichen Gründen weite Wege in Kauf zu nehmen, nicht bestrafen."

Dagegen sprach sich der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), für einen kompletten Wegfall der Subvention aus. "Die Pendlerpauschale und andere Pauschalen weg, die Steuersätze runter - das ist das gerechteste, was es gibt", sagte er der Zeitung.

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, wies dem Blatt zufolge den Vorwurf zurück, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei nicht finanzierbar. Allein durch den Spritpreis-Anstieg nehme der Staat jährlich rund drei Milliarden Euro mehr Steuern ein als 2005 - auch ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 Prozent.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu Steuerausfällen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro führen. Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Die Regelung liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.