Bundesaußenminister Westerwelle hält die vierjährige Blockade des Gazastreifens durch Israel für "inakzeptabel". Sein Besuch sei "ein klares Zeichen", dass die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, sagte der FDP-Politiker vor Ort. Die Hamas-Regierung reagiert derweil verschnupft, weil Westerwelle ein Zusammentreffen mit den Radikalen ablehnt.

Die Führung der radikalen Hamas hat Außenminister Guido Westerwelle kritisiert, weil er bei seinem Besuch im Gazastreifen keine Repräsentanten der Organisation getroffen hat. Es sei "beleidigend", dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung in dem Palästinensergebiet verweigerten, sagte Hamas-Sprecher Kamal Schrafi. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden.

Wie Israel und die USA verweigert die Europäische Union Treffen mit Hamas, solange diese Israels Existenzrecht nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört. Hamas hatte im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Im Jahr zuvor hatte die radikale Organisation die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen.

"Wir verurteilen die schlechte Behandlung der palästinensischen (Hamas-)Regierung", so Schrafi. Immerhin sei Westerwelles Besuch ein Anzeichen dafür, dass die politische und wirtschaftliche Blockade des Gebiets bald enden werde.

Westerwelle: Blockade ist inakzeptabel

Derweil forderte der deutsche Außenminister eine Aufhebung der seit vier Jahren andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens. Westerwelle, der das Gebiet als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende 2006 besuchte, sagte: "Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können."

Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. "Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig." Er forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. Es sei ein "Gebot der Menschlichkeit", dass er zu seiner Familie zurückehren könne.

Zu Beginn seines Besuchs besuchte der deutsche Außenminister eine Schule des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNWRA) in Gaza. Anschließend besichtigte Westerwelle im Gazastreifen eine Kläranlage, die mit deutschen Hilfsgeldern in Höhe von 20 Millionen Euro ausgebaut wird.

Klärwerk stinkt Israel

Im Vorfeld des Besuchs hatte es Streit um die Kläranlage gegeben. Laut "Leipziger Volkszeitung" hatte Israel Einspruch gegen den Ausbau erhoben. Die für den Klärbetrieb notwendigen Trockenbeete für den Klärschlamm befinden sich demnach in der 1000-Meter-Sperrzone der Grenzanlage zwischen Israel und dem Gazastreifen. Israel habe seine Ablehnung damit begründet, dass es zu sehr stinke und es sicherheitstechnische Probleme gebe.

Westerwelle trifft zudem mit palästinensischen Geschäftsleuten zusammen, um über wirtschaftliche Schwierigkeiten in Gaza zu sprechen.

Zu Beginn seiner zweitägigen Nahost-Reise hatte sich der FDP-Vorsitzende am Sonntag in Israel dafür eingesetzt, dass die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern aus dem Gazastreifen wieder erlaubt wird. Im Juni hatten die israelischen Behörden Entwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP) die Einreise noch verweigert.