Politik

CSU stört noch etwas Westerwelle will regieren

Der FDP-Chef sieht sich schon mit Merkel an der Spitze.

Der FDP-Chef sieht sich schon mit Merkel an der Spitze.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

FDP-Chef Guido Westerwelle will nach der Bundestagswahl selbst bei einer Mehrheit von nur einer Stimme zusammen mit der Union regieren. Er vertraue darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel auch bei einer derart knappen Mehrheit eine schwarz-gelbe Koalition eingehen wolle, sagte Westerwelle. "Ich setze darauf, dass das Wort von ihr gilt." Sie habe ihm das auch mehrfach versichert. Die FDP strebe eine bürgerliche Mehrheit an, "damit die große Koalition beendet werden kann, damit es keine Linksregierung gibt".

Er baue darauf, dass es dabei bleibe, dass in der CDU/CSU sich nicht diejenigen durchsetzten, "die mehr oder weniger offen auf eine Fortsetzung der großen Koalition setzen oder mit den Grünen ein Bündnis planen". Er müsse nicht auf alles reagieren, was an Störmanövern aus Bayern komme, sagte Westerwelle mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer.

In den vergangenen Tagen hatte sich das Klima zwischen Union und FDP deutlich verschlechtert. Seehofer hatte Zweifel geäußert, ob Parteichef Guido Westerwelle wirklich mit der Union regieren wolle. Ganz zum Ärger der Liberalen hatte CDU-Vize Christian Wulff sie zudem aufgefordert, ihren Anspruch auf das Wirtschaftsressort im Falle einer gemeinsamen Koalition fallen zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei eine "Idealbesetzung" und solle im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs im Amt bleiben. Auch Pofalla betonte, Guttenberg sei ein "ausgezeichneter Wirtschaftsminister". Durch ihn werde deutlich, dass die Wirtschaftskompetenz bei der Union liege.

"Es reicht"

Seehofer weiß, wie man sich in der Öffentlichkeit präsentiert - er hat keine Angst vor den Liberalen.

Seehofer weiß, wie man sich in der Öffentlichkeit präsentiert - er hat keine Angst vor den Liberalen.

(Foto: Reuters)

Eine Kontroverse zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern gab es auch über die künftige Finanzpolitik. Seehofer wies Forderungen von FDP-Vize Rainer Brüderle nach einer Kürzung sämtlicher Subventionen um 20 Prozent zurück. "Mit der CSU wird es keine Subventionskürzungen geben - weder in Höhe von 20 Prozent noch mit dem Rasenmäher", sagte er der Zeitung "Die Welt". Nacht- und Schichtzuschläge für die Beschäftigten würden nicht angerührt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte in der "Bild am Sonntag" dagegen ein Ende der Angriffe aus der bayerischen CSU. "Es reicht. Diese Wahl ist noch nicht gewonnen", sagte der CDU-Politiker. Natürlich sei die FDP regierungsfähig, schließlich regiere sie auch mit der CSU in Bayern. "Die Attacken müssen aufhören." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Blatt, es mache keinen Sinn, wenn die Union im Wahlprogramm zwar vermerke, dass sie ihre Inhalte am besten mit der FDP umsetzen könne, aber anschließend heftig Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb mache.

Einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen erteilte Westerwelle übrigens erneut eine Absage. Das halte er "inhaltlich für ausgeschlossen". Eine Formulierung, die in der Union nicht so gerne gehört wird. Ihr wäre "Eine Ampel-Koalition ist definitiv ausgeschlossen" sehr viel lieber.

Quelle: ntv.de, jmü/dpa/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen