Politik

Monika Hohlmeier bei n-tv.de Wie aus Preußen Bayern werden

Die schlechten Umfragewerte für die CSU können Monika Hohlmeiers Zuversicht nicht eintrüben. Im Interview mit n-tv.de zeigt sie sich kämpferisch und gut gelaunt. Sie sei sicher, dass die CSU "ein Ergebnis von 50 Prozent plus x" erzielen könne. Darüber, ob Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber zurücktreten müssen, wenn das Ergebnis darunter liegt, will sie nicht spekulieren. Sicher sei, dass sie sich "innerhalb der CSU inhaltlich deutlich einbringen werde".

n-tv.de: Frau Hohlmeier, was würde passieren, wenn Bayern nicht mehr von der CSU regiert würde?

Monika Hohlmeier: Wir stehen erst vor der Wahl, noch gibt es kein Ergebnis. Die Stimmung in Bayern ist nicht so schlecht, wie sie öffentlich beschrieben wird. Aber wir müssen bis zum letzten Tag um das Vertrauen der Menschen kämpfen und dürfen uns keiner Selbstzufriedenheit hingeben.

Trotzdem werden die Grafiken der Fernsehsender am Wahlabend wohl nicht gut für Sie aussehen: 2003 hatte die CSU stolze 60,7 Prozent, jetzt droht ein zweistelliger Verlust. Woran liegt's?

Die 60,7 Prozent waren - ähnlich wie das Ergebnis, das mein Vater 1978 erzielt hat - singulär, so etwas gibt es unter normalen Umständen nicht. Aber trotz mancher Irritation kann die CSU mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre auf eine exzellente Bilanz verweisen. Wir sind das erste Land, das ohne Neuverschuldung auskommt, wir haben die wenigsten Arbeitslosen in ganz Deutschland, wir haben ein Bildungswesen, das den jungen Menschen sehr gute Chancen bietet und wir sind das Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Sicherheit garantiert. Ich glaube, dass es der bayerischen Bevölkerung aufgrund eigener Leistungen, aber auch dank richtiger politischer Rahmenbedingungen durch die Politik der CSU deutlich besser geht als den Menschen in vielen anderen Ländern. Deshalb bin ich auch nicht verzagt.

Dennoch scheint es in Bayern eine Wechselstimmung zu geben.

Eine wirkliche Wechselstimmung gibt es nicht; die bayerische Bevölkerung lehnt linke Verheißungen ab, die in keinem sozialistischen Land dieser Erde jemals erfüllt worden sind. Deutschland rutscht leider immer stärker in eine sozialistische Richtung. In Bayern wird das sehr kritisch gesehen. Ich glaube ganz fest daran, dass wir, wenn wir wirklich kämpfen und insbesondere die eigenen Wähler motivieren, ein Ergebnis von 50 Prozent plus x erzielen können. Wir wollen unserem Land auch für die Zukunft gute Perspektiven bieten.

Selbst, wenn die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen sollte - die Freien Wähler werden voraussichtlich in den Landtag einziehen, auch die FDP liegt in den Umfragen deutlich über fünf Prozent.

Im Straßenwahlkampf merke ich, dass die Menschen zurückschrecken vor der Ungewissheit einer kunterbunten Koalition mit diffusen Zielen. Gerade die Freien haben ihre Orientierungslosigkeit schonungslos offenbart. Wer Lafontaines kommunistische Ideen von der Zerschlagung großer Familienunternehmen nachplappert, kann nicht als bürgerlich bezeichnet werden - dass so etwas je wieder in Deutschland formuliert werden könnte, ist unfassbar! Wir wollen als CSU die führende Kraft bleiben, um Bayern auf klarem Kurs zu halten. Die Bayern wollen eine Regierung, die ihnen etwas zutraut, die sie nicht bevormundet und die hilft, die in unserem Land steckenden Kräfte zu entfalten. Die CSU wird dies schaffen, ungeachtet dessen, dass es in den vergangenen zwei Jahren unbestreitbar die eine oder andere Irritation gegeben hat.

Was ist mit Günther Beckstein? Er ist Franke, er ist Club-Mitglied, evangelisch, per Du mit Claudia Roth - alles Sachen, die lange undenkbar waren in Bayern.

Das ist völlig falsch (lacht). Das ist wirklich falsch. Günther Beckstein hat als Innenminister maßgeblich dazu beigetragen, dass die Sicherheit in Deutschland und in Europa auf einem deutlich höheren Standard ist. Er ist ein versierter Mann, der auf allen politischen Feldern eine profunde Kenntnis hat. Und übrigens: Der Vater meines Vaters stammte aus Franken, ich habe also auch fränkische Wurzeln. Franken gehört zu Bayern. Wir gehören zusammen und lassen uns nicht auseinanderdividieren.

Günther Beckstein ist erst seit einem Jahr im Amt. War es ein Fehler, dass Stoiber so spät abgesetzt wurde?

Ich glaube, diese Frage stellt sich einfach nicht. Die Situation ist wie sie ist, und die Bilanz der politischen Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre ist unabhängig von personellen Konstellationen positiv. Deshalb werden wir mit Günther Beckstein Erfolg haben.

Derzeit ist häufiger die Rede davon, dass in Bayern seit den neunziger Jahren ein kultureller Wandel stattgefunden hat und noch stattfindet. Dass Frau Beckstein nicht im Dirndl zur Eröffnung des Oktoberfestes kam, wurde als Zeichen dafür gewertet und ...

Bleiben wir auf dem Teppich! Frau Beckstein hatte ein schickes Trachtenkostüm an!

Dennoch war ihr Auftritt in Bayern ein großes Thema. Die "Berliner Zeitung" sieht das immerhin als Hinweis, dass die bayerische Identität angeschlagen ist.

(Lacht) Ich glaube, dass die bayerische Identität ungebrochen ist. Wer in Bayern lebt, der kann dies sicherlich besser beurteilen, als dies aus Berliner Perspektive möglich ist.

Bayern hat seit 1990 mehr als eine Million Menschen aus anderen Teilen der Republik aufgenommen. Das hat die Gesellschaft doch sicherlich verändert.

Bayern hat schon immer viel Zuzug gehabt, schon zu Zeiten meines Vaters. Oder denken sie an die vielen Heimatvertriebenen nach dem Krieg, die heute bei uns tief verwurzelt sind. In einer Umfrage haben 85 Prozent der Deutschen gesagt, sie wünschten sich, in Bayern zu leben! Die Pflege der Tradition und des Brauchtums schafft Identität, die auch "Neu-Bayern" anzieht. Ich bin viel im bayerischen Oberland unterwegs und kann Ihnen versichern, dass mancher Preuße inzwischen ein stolzer Bayer ist.

Aber vielleicht kein eingefleischter CSU-Wähler.

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Entscheidung eines Wählers für die CSU davon abhängig ist, ob er aus Bayern kommt. Ich erlebe gerade, dass Bayern sehr viel Respekt von außen erfährt für die Leistungen, die es seit der Nachkriegszeit erbracht hat. Bayern war damals ein armes, landwirtschaftlich geprägtes Land. Heute sind wird ein moderner Forschungs- und Industriestandort und auch in sozialen Fragen ein modernes Land. Das Bild des hinterwäldlerischen Bayern gehört, glaube ich, schon lange der Vergangenheit an.

Zurück zur Wahl: Wären Günther Beckstein und Erwin Huber bei einem Ergebnis unter 50 Prozent zu halten?

Ich spekuliere nicht, ich arbeite auf 50 Prozent plus x hin.

Beckstein hat vor einem Jahr gesagt: "Wir müssen über 50 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl holen - daran lasse auch ich mich messen." Im Wahlkampf sagte er auf die Frage, was passiere, wenn die CSU unter 50 Prozent bleibe und möglicherweise sogar einen Partner brauche: "Es wird weder die Welt untergehen, noch werden Beckstein oder andere sterben." Ist das nicht ein Zurückrudern?

Das ist Kaffeesatzleserei. Und auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, wir kämpfen für ein Ergebnis 50 plus x.

Ihr Rücktritt liegt mittlerweile dreieinhalb Jahre zurück, in der Landtagsfraktion gelten Sie mittlerweile wieder als rehabilitiert, wenn Sie diese etwas kriminelle Vokabel gestatten.

(Lacht)

Wie haben Sie das geschafft?

Ich habe von 2002 bis 2006 unter einer sehr schweren Erkrankung gelitten, einer Autoimmunkrankheit, die mir politisches Gestalten fast nicht mehr möglich gemacht hat. Ich bin Gottseidank genesen, darüber bin ich sehr glücklich, und dadurch hatte ich wieder die Kraft, politisch so zu arbeiten, wie man das von mir gewöhnt ist. Ich schätze meine Kollegen in der Fraktion und bin ihnen wirklich sehr dankbar dafür, mit welcher Unterstützung sie mir in den vergangenen Jahren begegnet sind. Meine Arbeit im Haushaltsausschuss macht mir außerordentlich Freude. Viele Kollegen und Freunde bestärkten mich zu kandidieren. Mir macht Politik einfach Spaß. Irgendwie scheint da doch ein Strauß-Gen zu schlummern.

Wie weit könnte Ihr Comeback gehen? Gibt es in der nächsten Legislaturperiode eine Ministerin Hohlmeier?

Daran denke ich gar nicht. Das ist jetzt nicht mein Thema. Dass ich mich innerhalb der CSU inhaltlich deutlich einbringen werde, ist sicher. Mein Vater Franz Josef Strauß hat immer gesagt: "Ich möchte an meinen Inhalten gemessen werden", und so sehe ich das auch.

Ihre Schwerpunkte sehen Sie weiter in der Haushaltspolitik?

Ich habe mir den Schwerpunkt Haushalts-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik gesetzt. Hier liegt der Schlüssel für Bayerns zukünftige Entwicklung, auch im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich. Wir müssen wirtschaftlich erfolgreich sein, damit wir den Menschen, denen es nicht so gut geht, menschenwürdige Umstände bieten können, und nicht Umstände, wie sie sie in sozialistischen Ländern erdulden müssen.

Quelle: n-tv.de, Mit Monika Hohlmeier sprach Hubertus Volmer