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"Vom Ehrgeiz zerfressen" Wie die CSU ins Wahljahr stolpert

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Horst Seehofer ist 2013 zum Erfolg verdammt.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der CSU liegen die Nerven blank: Ein irrlichternder Seehofer schießt auf alles, was sich bewegt und offenbart dabei den moralischen Verfall seiner Partei. Allen Beteuerungen zum Trotz, gelassen ins Wahljahr 2013 zu gehen, geht der bayerischen Union die Muffe. Denn zwischen der Alleinherrschaft und der Bruchlandung liegen im Herbst nur wenige Stimmen.

Von Zeit zu Zeit muss es bei Horst Seehofer einfach raus. Gerne poltert der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident öffentlich, wenn ihm etwas nicht passt. Und mitunter trifft es auch Mitstreiter. Nach der verlorenen NRW-Wahl schickte er im Mai des vergangenen Jahres, als im ZDF die Kameras noch liefen, bitterböse Giftpfeile an seine Koalitionspartner in Berlin. Vor wenigen Wochen hatte der 64-jährige Regent dann wieder Druck auf dem Kessel. Er nutzte die Jahresendzeit zu einer neuen Generalabrechnung. Dieses Mal erwischte es seine bajuwarischen Untergebenen. Vor Reportern zieht er nach guter bayerischer Tradition vom Leder. "Sie können wieder alles senden!", ruft er bei der CSU-Weihnachtsfeier für Journalisten noch in die Menge und schießt dann los.

Sein Finanzminister Markus Söder sei "von Ehrgeiz zerfressen", leide an "charakterlichen Schwächen" und leiste sich allerhand "Schmutzeleien", um unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Peter Ramsauer, den er als Verkehrsminister nach Berlin entsandt hat, verunglimpft er als "Zar Peter" - er nimmt dem CSU-Vizechef den Streit um den Donauausbau krumm. Und Karl-Theodor zu Guttenberg, den er selbst beim vergangenen Parteitag im Oktober des vergangenen Jahres noch als neue, alte Hoffnung der CSU gepriesen hatte, nannte er ein "Glühwürmchen", dessen Leuchten bald vorüber sei.

Seehofer schielt auf 50 plus x

Das hat gesessen. Doch vielen geht die Tirade zu weit. Verliert hier ein gestandener Politiker die Contenance oder handelt er mit Kalkül? In der Tat erschließt sich der Sinn seiner Wutrede auf den ersten Blick nicht. Schließlich stehen der CSU schicksalshafte Monate bevor. In Bayern wird im Herbst gewählt. In Umfragen liegt die Partei zuletzt bei 48, manchmal 49 Prozent der Stimmen. Die vor fünf Jahren verlorene absolute Mehrheit im Land ist wieder in greifbarer Nähe. Wenn sich Seehofer jetzt keine groben Schnitzer erlaubt, kann er die Schmach von 2008, als die CSU über 17 Prozentpunkte herschenkte, wieder wett machen. In solch einer Situation müsste Seehofer seine Mannschaft eigentlich großreden und nicht niedermachen.

Aber genau in dieser prekären Situation muss die Ursachensuche für Seehofers Ausbruch zu Weihnachten beginnen. Denn das Wahljahr 2013 ist nicht nur für die CSU ein entscheidendes, sondern auch für Seehofer selbst. Schafft er 50 plus x, wird er den unliebsamen Koalitionspartner FDP wieder los. Dann ist ihm ein Platz im Olymp seiner Partei gewiss. Er könnte sich in eine Reihe mit Edmund Stoiber, vielleicht sogar Franz Josef Strauß stellen. Bestätigt sich das miserable Ergebnis von 2008, ergeht es ihm im Andenken seiner Partei eher wie Günther Beckstein und Erwin Huber.

Söder will endlich auch mal, Seehofer will Aigner

Zweifelsohne: Horst Seehofer ist nervös. Auch, wenn er diesen Eindruck zu zerstreuen versucht: Er ist zum Erfolg verdammt. Wieder von der Alleinherrschaft zu träumen, wagt er noch nicht. "Mein Realitätssinn sagt mir, nicht von 50 Prozent plus x zu träumen", gibt er im "Münchener Merkur" zur Protokoll. Und weil er nicht wirken will wie einer, der außer Rand und Band geraten ist, versöhnt er sich öffentlichkeitswirksam Söder. Nur zwei Tage nach seinem Ausbruch ließ er verbreiten, "alle aufgeworfenen Fragen" seien ausgeräumt. Später gefragt, ob er nach seiner Rede etwas zurückzunehmen habe, antwortet er allerdings nur lapidar: "Das Jahr 2012 ist vorüber." Heißt im Klartext: nein. Und zu den Aussagen über Guttenberg und Ramsauer nimmt er überhaupt nicht mehr Stellung.

Sonntagsfrage in Bayern (Quelle: GMS, Anfang Dezember 2012)

CSU49 %
SPD22 %
Grüne10 %
FDP4 %
Freie Wähler    8 %
Piraten4 %

Und so ist der Verbalausfall Seehofers viel mehr als nur die Unbeherrschtheit eines impulsiven Instinktpolitikers. Er lässt auch tief in das Innere einer von Spezlwirtschaft, Kabalen und Intrigen zerfressenen Partei blicken. Seit Monaten tobt der interne Kampf um die Pole Position für die Zeit nach Seehofer. Allerspätestens 2018 macht der Ministerpräsident Schluss. Markus Söder sieht sich als natürlicher Kronprinz, der sich seit Jahren für die Partei aufreibt. Mit dann 50 Jahren will er endlich den großen Sprung machen. Lange Zeit liefert er sich einen Zweikampf mit Arbeitsministerin Christine Haderthauer. Doch Seehofer, der bayerische Sonnengott, will beide nicht. Er bereitet alles darauf vor, dass ihn Verbraucherministerin Ilse Aigner als Ministerpräsidentin beerbt.

Dass die populäre Bundesverbraucherministerin von Berlin in die bayerische Landespolitik wechseln will, hat in der Münchener Parteizentrale erhebliche Unruhe ausgelöst. Aus dem Zweikampf Söder gegen Haderthauer ist ein Dreikampf geworden, bei dem Aigner einen Startbonus hat. Die anderen beiden Konkurrenten sind Seehofer schlicht zu hoch geflogen. Ihr personifizierter Dämpfer soll die kinderlose und unverheiratete Oberbayerin sein - das moderne Gesicht der traditionsreichen Partei also. Sie soll den einst schlagkräftigen Bezirksverband Oberbayern wieder zu alter Stärke führen - hier hatte die CSU 2008 die herbsten Verluste hinnehmen müssen. Gelingt ihr das, dann können Söder und Haderthauer einpacken, so die Lesart in der CSU.

Ude macht die bayerische Union nervös

Die CSU beschäftigt sich in den Monaten vor der Bayern-Wahl also vor allen Dingen mit sich selbst. Dabei besteht trotz der guten Umfragewerte noch immer die Möglichkeit des vollkommenen Schiffbruchs. Denn Rechenspiele zeigen: Kommt die FDP als potenzieller Koalitionspartner nicht in den Landtag und verfehlt die CSU die absolute Mehrheit, dann könnte die Stunde von SPD-Kandidat Christian Ude gekommen sein. Mit ein bisschen Rückenwind und der Unterstützung starker Grüner sowie der Freien Wähler könnte erstmals seit 1957 wieder eine andere Partei als die Union eine Staatsregierung in Bayern anführen. Da würde es der CSU auch nicht helfen, dass sie sicher stärkste Partei bleibt. Die Freien Wähler, in diesem Szenario das Zünglein an der Waage, verweigern zwar immer noch eine Koalitionsaussage. Doch wenn es hart auf hart kommt, wird es sich die Aiwanger-Truppe zweimal überlegen, ob sie eine Beteiligung an einer Regierung ausschlägt.

Wie kirre die CSU die Vorstellung macht, dass Ude im Herbst das Zepter übernehmen könnte, zeigt die Affäre um den früheren Parteisprecher Hans Michael Strepp. Der wollte auf Biegen und Brechen verhindern, dass das ZDF über den Wahlkampfauftakt des beliebten Münchener Oberbürgermeister berichtet. Ein Drohanruf bei dem diensthabenden Redakteur in Mainz kostete ihn den Posten. Seehofer distanzierte sich sofort und deutlich von solchen Praktiken. Die Beteuerungen der CSU-Spitze, Strepp habe eigenmächtig gehandelt, bezweifeln jedoch viele Beobachter.

Quelle: n-tv.de

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